Pfandrecht (Miete) / 5 Erlöschen des Pfandrechts

Nach allgemeinen Grundsätzen erlischt das Pfandrecht, wenn die Parteien

• eine entsprechende vertragliche Regelung treffen oder
• wenn der Vermieter hierauf verzichtet.^[1]

Weitere Erlöschensgründe sind

• der Eigentumsübergang bei der rechtmäßigen Veräußerung des Pfandgegenstands durch den Vermieter^[2];
• der gutgläubige lastenfreie Erwerb eines Dritten bei der Veräußerung durch den Mieter^[3];
• die Abtretung der Forderung unter Ausschluss des Pfandrechtsübergangs^[4] und
• der Erwerb des Eigentums an der Pfandsache durch den Vermieter, wobei eine Sicherungsübereignung genügt.^[5]

§ 562a BGB regelt einen besonderen Erlöschenstatbestand, der nur beim Vermieterpfandrecht eine Rolle spielt: Wird die Sache von dem Grundstück entfernt, so erlischt das Pfandrecht, wenn nicht bestimmte Ausnahmetatbestände eingreifen.

[1] §§ 1255 Abs. 1, 1257 BGB.

[2] §§ 1242 Abs. 2 Satz 1, 1257 BGB.

[3] § 936 BGB.

[4] §§ 1250 Abs. 2, 1257 BGB.

[5] §§ 1256 Abs. 1 Satz 1, 1257 BGB.