Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz / § 39 Aufgaben

(1) ¹Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat im Rahmen der Zuständigkeit nach § 37 folgende Aufgaben:

1.	Überwachung und Durchsetzung der Anwendung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz,

2.	Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Aufklärung der Öffentlichkeit darüber, wobei spezifische Maßnahmen für Kinder besondere Beachtung finden,

3.	Beratung des Landtags, der Staatsregierung sowie anderer Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten,

4.	Sensibilisierung der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter für die ihnen aus diesem Gesetz und aus anderen rechtlichen Vorschriften entstehenden Pflichten,

5.	auf Anfrage jeder betroffenen Person Zurverfügungstellung von Informationen über die Ausübung ihrer Rechte auf Grund dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz und gegebenenfalls zu diesem Zweck Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden,

6.

Befassung mit Beschwerden einer betroffenen Person oder Beschwerden einer Stelle, einer Organisation oder eines Verbandes gemäß Artikel 55 der Richtlinie (EU) 2016/680, Untersuchung des Gegenstands der Beschwerde in angemessenem Umfang und Unterrichtung des Beschwerdeführers innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung, insbesondere, wenn eine weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist,

7.	Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden, auch durch Informationsaustausch, und Leistung von Amtshilfe,

8.	Durchführung von Untersuchungen über die Anwendung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen Aufsichtsbehörde oder einer anderen Behörde,

9.	Verfolgung maßgeblicher Entwicklungen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der Geschäftspraktiken,

10.	Leistung einer Beratung in Bezug auf die Verarbeitungsvorgänge nach § 25 Absatz 1 und

11.	Leistung von Beiträgen zur Tätigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses.

²Der Sächsische Datenschutzbeauftragte nimmt zudem die Aufgaben nach§ 12 Absatz 4, § 13 Absatz 5, § 14 Absatz 7 und§ 16 wahr.

(2) Zur Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 kann der Sächsische Datenschutzbeauftragte zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, von sich aus oder auf Anfrage Stellungnahmen an den Landtag oder einen seiner Ausschüsse, die Staatsregierung, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie die Öffentlichkeit richten.

(3) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist zu Entwürfen von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, soweit sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffen, zu hören.

(4) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte erleichtert das Einreichen der Beschwerden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 durch Maßnahmen wie die Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch ausgefüllt werden kann, ohne dass andere Kommunikationsmittel ausgeschlossen werden.

(5) ¹Die Erfüllung der Aufgaben des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist für die betroffene Person unentgeltlich. ²Bei offenkundig unbegründeten oder insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung bei exzessiven Anfragen kann der Sächsische Datenschutzbeauftragte eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, auf Grund der Anfrage tätig zu werden. ³In diesem Fall trägt der Sächsische Datenschutzbeauftragte die Beweislast für die offenkundige Unbegründetheil oder den exzessiven Charakter der Anfrage.