Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz Mecklenburg-Vorpo ... / § 18 Verfahrenshinderungsgründe

(1) Die Schiedsperson wird nicht oder nicht weiter tätig, wenn

1.	die zu protokollierende Vereinbarung nur in notarieller Form gültig ist;

2.	die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen;

3.	Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation ihrer Vertreter bestehen;

4.	die Angelegenheit bei Gericht anhängig ist.

(2) Die Schiedsperson soll nicht tätig werden, wenn mit der Angelegenheit eine auf privatrechtlicher Grundlage eingerichtete Schieds-, Schlichtungs- oder Einigungsstelle einer berufsständischen Organisation befaßt ist.