Selbstbestimmungsstärkungsgesetz Schleswig-Holstein / § 11 Weiterentwicklung stationärer Einrichtungen und Erprobung neuer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen

¹Zur Weiterentwicklung vorhandener stationärer Einrichtungen und zur Erprobung neuer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen kann die zuständige Behörde von der Anwendung einzelner Bestimmungen des Dritten und Vierten Teils absehen, wenn insbesondere die

1.	Öffnung der Einrichtung durch Umsetzung der Grundsätze nach § 2 Abs. 2 und 3 oder

2.	die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

dadurch gefördert und die Verwirklichung des Gesetzeszwecks nach § 1 gewährleistet wird. ²Dies ist durch die Vorlage einer entsprechenden Konzeption einschließlich einer entsprechenden Qualitätssicherung nachzuweisen. ³Die Nutzerinnen und Nutzer oder die für sie vertretungsberechtigten Personen sind vor der Erteilung einer Befreiung zu beteiligen. ⁴Die Befreiung ist erstmalig auf höchstens fünf Jahre zu befristen. ⁵Diese Frist kann bis auf weitere fünf Jahre verlängert werden. ⁶Bei Bewährung kann die Befreiung auf Dauer erteilt werden.