Streit um Verlängerung der Mietpreisbremse: 2028 oder 2029?

Die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Jetzt streitet sich Ampel-Partner SPD mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) um Details und um die Frist: Ende 2028 oder 2029?

Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wurde im Jahr 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Im April 2024 einigten sich die Ampel-Partner auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um 3 Jahre.

Im Koalitionsvertrag ist "bis zum Jahre 2029" vorgesehen – SPD und Grüne verstehen das einschließlich 2029, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass Ende 2028 Schluss ist.

Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der laut Buschmann derzeit im Kanzleramt für die finale Klärung in der Bundesregierung liegt. Es gebe noch Abstimmungsbedarf zu einzelnen technischen Punkten. Er wirft der SPD vor, das Verfahren zu verzögern.

Ampel-Streit: Mietpreisbremse oder wer bremst?

"Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD-Seite mit neuen Nachforderungen die Mietpreisbremse verzögert", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Aus Buschmanns Sicht wäre eine zeitnahe Kabinettsbefassung möglich.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Martens will das so nicht stehenlassen. "Minister Buschmann hat nach zweieinhalb Jahren einen völlig inakzeptablen Entwurf vorgelegt, der die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form sabotiert", sagte sie am 30.6.2024 der Tageszeitung "Taz". Es sei klar, dass die SPD das nicht akzeptieren könne und auf Nachbesserungen bestehe. In dem Bericht wird außerdem erwähnt, dass das Justizministerium es den Bundesländern erschweren will, die Mietpreisbremse anzuwenden, indem es umfangreiche Begründungen einfordert.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte zum Beispiel im Mai 2024 der "Rheinischen Post", er fordere eine Änder...