Verordnung des Umweltministeriums über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen Baden-Württemberg

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für das Einleiten von Abwasser, soweit an das Abwasser in einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind, ausgenommen häusliches Abwasser, in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung).

§§ 2 bis 4 (weggefallen)

§ 5 Anzeige der Indirekteinleitung

(1) Anstelle einer Genehmigung nach § 58 Absatz 1 Satz 1 WHG bedarf die Einleitung nur der Anzeige, wenn das Abwasser vor seiner Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage

1.	in einer nach § 48 Absatz 1 Satz 2 WG genehmigungsfreien, aber nach anderen Vorschriften zugelassenen Anlage behandelt wird und nach dieser Zulassung die Anforderungen nach § 58 Absatz 2 WHG auf Grund der Behandlung als eingehalten gelten, oder

2.	die im Anhang für die Stoffe und Stoffgruppen genannten Konzentrationen oder Frachten unterschreiten und die Anforderungen nach § 58 Absatz 2 WHG auf Grund der Behandlung als eingehalten gelten.

Die Anzeige ist spätestens einen Monat vor der Einleitung der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen. Für das Anzeigeverfahren gilt im Übrigen § 92 WG.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für das Einleiten in private Abwasseranlagen nach § 59 WHG.

(3) § 59 Absatz 2 WHG bleibt unberührt.

§ 6 Anforderungen nach dem kommunalen Satzungsrecht

Einleitungsverbote, Einleitungsbeschränkungen und Überwachungsregelungen nach kommunalem Satzungsrecht bleiben unberührt.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 126 Absatz 1 Nummer 18 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Abwasser ohne die nach § 5 erforderliche Anzeige in eine öffentliche Abwasseranlage einleitet.

§ 8 Inkrafttreten, Übergangsregelung

(1) ¹Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Indirekteinleiterverordnung vom 12. Juli 1990 (GBl. S. 258) außer Kraft.

(2) ¹Eine nach der bisherigen Verordnung erteilte Genehmigung gilt als Genehmigung nach dieser Verordnung fort. ²Eine Einleitung, die nach der bisherigen Verordnung als genehmigt galt, gilt weiterhin als genehmigt. ³Eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Einleitung, die nach bisherigem Recht genehmigungsfrei war, bleibt genehmigungsfrei.

Anhang (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3)

Stoff oder Stoffgruppe	Schwellenwerte für die Genehmigungspflicht
	mg/l Konzentration	g/h Fracht
Adsorbierbare organische gebundene Halogene (AOX) in der Originalprobe, angegeben als Chlorid	0,5	10
Arsen in der Originalprobe	0,05	1
Blei in der Originalprobe	0,2	8
Chlor gesamt	0,2	4
Chlorierte Kohlenwasserstoffe	0,1	2
(Trichlorethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen und Trichlormethan)	in der Summe der Einzelstoffe
Chrom in der Originalprobe	0,2	8
Cyanid, leicht freisetzbar	0,1	2
Kupfer in der Originalprobe	0,3	12
Nickel in der Originalprobe	0,2	6
Silber in der Originalprobe	0,1	6
Zink in der Originalprobe	0,5	20

Die Schwellenwerte beziehen sich auf die nach § 4 AbwV maßgeblichen Analysen- und Messverfahren oder gleichwertige Untersuchungsmethoden. Die Schwellenwerte für die Schadstofffracht in Gramm je 1 Stunde werden aus der qualifizierten Stichprobe für das in einer Stunde anfallende Abwasser hochgerechnet.