Wassergesetz Bayern / Art. 73 Erlass von Rechtsverordnungen, Aufstellung von Plänen

(1) ¹Rechtsverordnungen nach dem Wasserhaushaltsgesetzes oder diesem Gesetz werden nach den Vorschriften des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes erlassen. ²Für das Verfahren können auch Karten in unveränderlicher digitaler Form verwendet werden. ³Eine ausreichende Möglichkeit zur Einsichtnahme muss gewährleistet sein.

(2) Die Grenzen des Geltungsbereichs einer Rechtsverordnung nach §§ 51, 53, 76 WHG, Art. 18 und 31 Abs. 3 sind, soweit erforderlich, durch den, in dessen Interesse die Rechtsverordnung erlassen wurde, sonst durch die erlassende Behörde in der Natur in geeigneter Weise kenntlich zu machen.

(3) ¹Vor dem Erlass einer Rechtsverordnung nach §§ 51, 53, 76 WHG und 31 Abs. 3 führt die zuständige Behörde^[1] [Bis 16.11.2021: Kreisverwaltungsbehörde] ein Anhörungsverfahren entsprechend Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG durch. ²Wer Bedenken oder Anregungen vorgebracht hat, die beim Erlass der Rechtsverordnung nicht berücksichtigt wurden, ist über die Gründe zu unterrichten.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes. Anzuwenden ab 17.11.2021.