Wasserkosten – Begriff, Kostenart und Umlage / 7.1 Begriff der Gebühr

Unter dem Begriff der Gebühr ist dabei das gesamte Entgelt zu verstehen, das der Hauseigentümer an die Gemeinde bezahlen muss. Es ist unerheblich, wie die Gemeinde die Gebühr bezeichnet (Abwasser-, Niederschlagswasser-, Kanalgebühr), welche Bemessungskriterien angewendet werden^[1] und ob in der Gebühr auch Beträge für die Unterhaltung der Anlage oder Abschreibungsbeträge enthalten sind.^[2]

Hinweis

Schmutzwasser- und Niederschlagsgebühr

Hat der Mieter nach den Vereinbarungen im Mietvertrag die Abwassergebühr zu tragen und wird diese Gebühr durch die Änderung der Gebührenstruktur der Gemeinde aufgeteilt in eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagsgebühr, schuldet der Mieter nach der Umstellung die gesamten Kosten der Entwässerung.^[3]

[1] Langenberg, in Schmidt-Futterer, § 556 BGB Rn. 126.

[2] A. A. AG Neustadt/Wstr., WuM 1989, 399.

[3] Im Ergebnis ebenso: LG Hannover, NZM 2004, 343: Danach hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Änderung der Geschäftsgrundlage.