WEMoG: Duldungspflichten von Mietern und sonstigen Dritt ... / 4.1.1.1 Unerhebliche Einwirkungen

Ob die Einwirkungen einer Erhaltungsmaßnahme unerheblich oder erheblich sind, richtet sich stets nach den Maßgaben des konkreten Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind in erster Linie die voraussichtliche Dauer der Maßnahme und ihr voraussichtlicher Umfang. Sind die Mieträume selbst betroffen, ist eine Maßnahme regelmäßig dann erheblich, wenn sie sich über mehrere Stunden hinzieht und das Gebrauchsrecht des Mieters beeinträchtigt. Als insoweit unerheblich wurden der Einbau

• eines Wasserzählers^[1],
• einer Klingelanlage^[2],
• von Rauchwarnmeldern^[3] sowie
• der Anschluss der Mietsache an das Breitbandkabelnetz^[4]

angesehen.

[1] BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 173/10, NJW 2011 S. 1499.

[2] AG Berlin-Charlottenburg, Urteil v. 31.10.1988, 18 C 353/88, GE 1989 S. 683.

[3] BGH, Urteil v. 17.6.2015, VIII ZR 290/14, NJW 2015 S. 2487.

[4] LG Berlin, Urteil v. 13.9.1985, 64 S 239/84; AG Hamburg, Urteil v. 25.7.1990, 41 C 669/90, WuM 1990 S. 498.