Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht (ZertVerwV) / 1.1.4 Zuständigkeit

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihren allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück i. S. v. § 1 Abs. 5 WEG liegt.

• Klagen Dritter und Mahnverfahren

  Diese Anordnung hat Bedeutung für die Klagen Dritter gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sowie für die Mahnverfahren. Verlangt ein Werkunternehmer Vergütung oder der Verwalter sein Honorar, muss er die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei dem Amts- oder Landgericht verklagen, an dem die Wohnungseigentumsanlage belegen ist. Und auch wenn ein Nachbar die Klage auf Unterlassung wegen § 9a Abs. 2 WEG gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer richtet, ist § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG anwendbar.

• Haftungsklagen

  Nach § 9a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 WEG haftet jeder Wohnungseigentümer einem Gläubiger nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils (§ 16 Abs. 1 Satz 2 WEG) für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die während seiner Zugehörigkeit entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind. Diese Klagen können nach § 43 Abs. 1 Satz 2 WEG bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück i. S. v. § 1 Abs. 5 WEG liegt, erhoben werden.

• WEG-Streitigkeiten

  Für WEG-Streitigkeiten ist nach § 43 Abs. 2 WEG das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. WEG-Streitigkeiten sind:

  • Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander,
  • Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümern,
  • Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten des Verwalters einschließlich solcher über Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter sowie
  • Beschlussklagen gem. § 44 WEG.

Finanzierung von Gerichtsverfahren

Die Mittel für die Führung von Rechtsstreitigkeiten sind eine grundsätzlich notwendige Kostenart im Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan, über die nach § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG abzurechnen ist. Dies wird in der Praxis oft übersehen, da die Kosten häufig an der Betriebskostenverordnung ausgerichtet werden. Diese kennt diese Kostenart aber nicht.

Es kann sich im Übrigen anbieten, eine Rücklage für Rechtsstreitigkeiten anzusparen. Diese Möglichkeit zeigt § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG auf. Sie sollte i. d. R. in den Wohnungseigentumsanlagen realisiert werden, in denen es häufig zu WEG-Streitigkeiten kommt.