EuGH Beschluss vom 03.08.2010 - C-244/10, C-245/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verbindung

Beteiligte

Mesopotamia Broadcast

Mesopotamia Broadcast A/S METV

ROJ TV A/S

Bundesrepublik Deutschland

Tenor

Die Rechtssachen C-244/10 und C-245/10 werden zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 24. Februar 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Mai 2010, in dem Verfahren

Mesopotamia Broadcast A/S METV

gegen

Bundesrepublik Deutschland

und in der Rechtssache C-245/10

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 24. Februar 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Mai 2010, in dem Verfahren

ROJ TV A/S

gegen

Bundesrepublik Deutschland

erlässt

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS

nach Anhörung des Ersten Generalanwalts P. Mengozzi

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art. 2a und 22a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202, S. 60) geänderten Fassung.

Rz. 2

Da die genannten Rechtssachen ihrem Gegenstand nach miteinander in Zusammenhang stehen, sind sie nach Art. 43 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

Fundstellen

Dokument-Index HI2708853