Die Haushaltssatzung der Gemeinde bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für
| 1. |
eine Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung (§ 92 Abs. 5), |
| 2. |
das Haushaltssicherungskonzept (§ 92a), |
| 3. |
den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (§ 102), |
| 4. |
die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (§ 103) und |
| 5. |
die Aufnahme von Liquiditätskrediten (§ 105). |
[1] § 97a eingefügt durch Gesetz zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen. Anzuwenden ab 01.01.2019.
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