Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Art. 1 - 7 Übersicht

Art. 1 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

in der Sammlung nicht abgedruckt

Art. 2 Änderung des Abfallgesetzes

das Abfallgesetz ist außer Kraft

Art. 3 Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

geändert ist § 31 Abs. 3

Art. 4 Änderung des Atomgesetzes

in der Sammlung nicht abgedruckt

Art. 5 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

geändert ist § 31 Abs. 1

Art. 6 Übergangsregelung

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Genehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt.

Art. 7 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.