LG München I Urteil vom 06.09.2007 - 5HK O 12570/07

Tenor

I. Der Verfügungsbeklagten zu 2) wird es im Wege der einstweiligen Verfügung auferlegt, dem Verfügungskläger selbst und/oder von ihm beauftragten zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten den ungehinderten Zugang zu den Räumlichkeiten und den Unterlagen der H… mit der Möglichkeit, alle Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen des Verfügungsklägers einzusehen und Kopien fertigen zu können, zu ermöglichen und zu den nachfolgenden Sachverhaltskomplexen vollständige Unterlagen der Gesellschaft (jeweils einschließlich verbundenen Unternehmen) zugänglich zu machen, wobei alle etwaigen entgegenstehenden Weisungen und sonstigen Vorgaben an Mitarbeiter und Vertragspartner unverzüglich ausdrücklich aufzuheben sind:

a) Unterlagen zur Prüfung der eventuellen Vermögensschäden der Gesellschaft durch die Veräußerung der Anteile an der B… AG (…) vor dem Hintergrund der bisherigen und äußerst erfolgreichen Osteuropastrategie des H…-Konzerns;

b) Unterlagen zur Prüfung der eventuellen Vermögensschäden der Gesellschaft durch eine gemäß dem heutigen Beschluss nach § 147 AktG nicht adäquate Ermittlung des Verkaufspreises für die Anteile der H… an der B… in Höhe von EUR 109,81 je Aktie angesichts des kurze Zeit später eingeleiteten Squeeze-out-Verfahrens zu einem Preis von EUR 129,40 je Aktie;

c) Unterlagen zur Prüfung der eventuellen Vermögensschäden der Gesellschaft durch die Nicht-Durchführung eines Auktionsverfahrens bei der Veräußerung der B…-Beteiligung, welches gemäß dem heutigen Beschluss nach § 147 AktG in der aktuellen M&A-Situation erhebliche Aufschläge auf den erzielten Verkaufspreis versprochen hätte und

d) Unterlagen zur Prüfung der eventuellen Vermögensschäden der Gesellschaft und der Minderheitsaktionäre durch das von der Gesellschaft am 12. Juni 2005 mit der U… abgeschlossene Business Combination Agreement (BCA) – insbesondere im Hinblick auf die der U…-… durch jenen Vertrag eingeräumten Berechtigungen, einschließlich der auf der Grundlage jenes Vertrags durchgeführten Geschäfte, und zwar einschließlich (i) der diesjährigen Sachkapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der anderen Aktionäre, (ii) der Veräußerung A… und der anderen Asset Management Gesellschaften der H…-Gruppe an UniCredit, (iii) der Veräußerung der B…-Tochtergesellschaften S… Banka und B….

Zu den dem Kläger zugänglich zu machenden Unterlagen gehören insbesondere die folgenden:

1. Vorstandsprotokolle seit 2005 einschließlich Entwürfen einschließlich der Protokolle eventueller Ausschüsse

2. Aufsichtsratsprotokolle seit 2005 einschließlich Entwürfen einschließlich der Protokolle eventueller Ausschüsse

3. Alle Korrespondenz (hier und im Folgenden einschließlich solcher in elektronischer Form, z.B. E-Mails, sowie einschließlich Gesprächsprotokollen und sonstigen Aufzeichnungen über Gespräche) des Vorstands, der Rechts- und Steuerabteilung der Gesellschaft zu Ziff. 1 und Ziff. 2 oder sonst im Zusammenhang mit den Komplexen gemäß lit. a-d, auch mit Dritten einschließlich U… oder in deren Auftrag oder sonst in deren Interesse handelnden Dritten, mit Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und sonstigen Beratern einschließlich Investmentbanken

4. Abhängigkeitsberichte seit 2005, jeweils einschließlich Prüfungsberichten und Entwürfen hierzu

5. Liste der Personen, die bei der Abwicklung der Komplexe gemäß lit. a-d als Organmitglieder und Mitarbeiter (einschließlich ehemaliger Mitarbeiter) der Gesellschaft sowie U… oder externe Berater tätig und/oder verantwortlich waren, einschließlich der Angabe von Aufgabe, Position, Telefon- und Fax-Nr. sowie E-Mail-Adresse

6. In Hinblick auf die Komplexe gemäß lit. a-d erstattete Gutachten (Rechts-, Bewertungs- sowie sonstige Gutachten einschließlich Fairness Opinions) einschließlich Entwürfen und Vorkorrespondenz

7. Planungsunterlagen der H… aus den Geschäftsjahren 2004 und 2005 für das Österreich-Geschäft (B…) und das Osteuropa-Geschäft (CEE) für die Jahre ab 2005 (sogenannte Planung H…-Group alt)

8. H…-Planungsunterlagen für A… sowie für die anderen Asset Management Gesellschaften der H…-Gruppe, die U… oder verbundene Unternehmen veräußert wurden, aus den Jahren 2005-2007, einschließlich Korrespondenz, Gutachten etc. entsprechend Ziff. 3 und Ziff. 6

9. Unterlagen zu alternativen Angeboten zur Veräußerung von Beteiligungen, insbesondere von B… und CEE

10. Unterlagen zur Ermittlung der von der Gesellschaft getragenen Restrukturierungskosten.

II. Der Verfügungsbeklagten zu 2) wird es im Wege der einstweiligen Verfügung

bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Sprecher des Vorstands der Verfügungsbeklagten zu 2),

auch sonst, soweit nicht bereits von Ziffer I. umfasst, verboten,

die Tätigkeit des Verfügungsklägers als besonderer Vertreter nach § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG der B… H… Aktiengesellschaft, Sitz M…, Registergericht München HRB …...