LG Wuppertal Urteil vom 24.04.2012 - 16 S 69/11

Leitsatz (amtlich)

Schadensersatz für die Anmietung eines Mietwagens kann der Unfallgeschädigte dann nicht verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug (hier: Porsche 911 Carrera Cabrio) besonders hohe Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen. Die Grenze, ab der Ersatz für die Kosten des Mietwagens verlangt werden kann, ist dann auch bei einem Fahrbedarf von durchschnittlich 40 km pro Tag (hier: 241 km in sechs Tagen) noch nicht erreicht.

Verfahrensgang

AG Remscheid (Entscheidung vom 09.12.2011; Aktenzeichen 46 C 128/11)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Remscheid vom 09.12.2011 (Az. 46 C 128/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche für die Anmietung eines PKW Porsche 911 (997) Carrera Cabrio mit 345 PS geltend.

Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherung für diejenigen Schäden, die aus einem Verkehrsunfall vom 11.04.2011 in xxx resultieren. Die Geschädigte des Verkehrsunfalls, eine Firma E GmbH aus xxx, mietete für die Dauer des reparaturbedingten Ausfalls ihres Fahrzeuges vom 09. bis zum 14.05.2011 bei der Klägerin ein entsprechendes Fahrzeug an. Die Mietgebühr für sechs Tage und 241 gefahrene Kilometer betrug netto 1.507,56 €, zuzüglich Nebenkosten insgesamt 1.725,56 € netto. Die Geschädigte hat die aus dem Unfall ihr zustehenden Schadensersatzansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten erfüllungshalber an die Klägerin abgetreten. Hierauf zahlte die Beklagte lediglich 811,99 €. Die Klägerin macht nunmehr weitere 913,57 € geltend.

Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Klägerin nicht dargelegt habe, dass die von ihr berechneten Mietwagenkosten den erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellen. Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt.

Von einer weiteren Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung weiteren Schadensersatzes abgewiesen.

Unabhängig von den Fragen, ob hier ein niedrigerer Tarif zur Anmietung des Ersatzfahrzeuges bestanden hat und ob für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp die Tarife nach der Schwacke- oder Fraunhofer-Liste angesetzt werden können, fehlt es jedenfalls an einer Erforderlichkeit der geltend gemachten Mietwagenkosten im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Anmietung des Ersatzwagens war vollkommen unwirtschaftlich.

Zwar steht nach der gesetzlichen Wertung der §§ 249, 251 BGB die Naturalrestitution im Vordergrund, die - soweit es die Nutzung betrifft - in erster Linie dadurch bewirkt wird, dass der Geschädigte für die Dauer des Ausfalls seines Fahrzeugs auf Kosten des Schädigers einen Mietwagen nimmt und hierfür Kostenerstattung verlangen kann. Die Grenze dafür, ob in derartigen Fällen (noch) Naturalrestitution durch einen Ersatzwagen verlangt werden kann, setzt jedoch § 251 Abs. 2 BGB. Diese Grenze ist dann überschritten, wenn die Inanspruchnahme eines Mietwagens für einen wirtschaftlich denkenden Geschädigten aus der hier maßgebenden Sicht ex ante unternehmerisch geradezu unvertretbar ist (BGH, NJW 1985, 793; OLG Hamm, NJOZ 2001, 1590). Vorliegend ist gerade dies der Fall:

Die Geschädigte hatte, weil der Unfallwagen weiterhin fahrbereit war, fast einen Monat Zeit, sich auf die Zeit des Nutzungsausfall vorzubereiten. Sie hat das Fahrzeug in C abgeholt und dorthin zurückgebracht. Auch wenn sie dies, wie die Klägerin unsubstantiiert behauptet, jeweils mit einem Kundentermin verbunden hat, so ist doch von einer benötigten Fahrleistung des Mietwagen von nur 241 km an sechs Tagen auszugehen. Die hierfür geltend gemachten Kosten von insgesamt 1.725,56 € netto sind für einen wirtschaftlich denkenden Geschädigten - auch aus der Sicht ex ante - unternehmerisch geradezu unvertretbar. Bei einem Taxi-Tarif von 1,60 € pro Kilometer (vgl. § 2 der Rechtsverordnung vom 05.10.2001 über die Festsetzung von Beförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit den von der Stadt Remscheid genehmigten Taxen) zuzüglich Grundgebühren und Wartezeiten, wäre es möglich gewesen, die Fahrtstrecken für geschätzte maximal 500 € zurück zu legen. Die geltend gemachten Mietwagenkosten sind mehr als dreimal so hoch. Berufliche, repräsentative, gesundheitliche oder sonstige Gründe, die der Inanspruchnahme eines Taxis entgegengestanden hätten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann das Mietfahrzeug nicht für Werbezwecke genutzt worden sein, da es eine auf die Geschädigte hinweisende Beschriftung nicht aufwies. Bei der Nutzung eines Taxis wären der Geschädigten sogar noch weitere Vorteile zugeflossen, nämlich einerseits die Ersparnis von Benzinkosten und andererseits der ...