Saarländisches OLG Urteil vom 19.06.2013 - 2 U 35/13

Verfahrensgang

LG Saarbrücken (Urteil vom 30.12.2011; Aktenzeichen 6 O 216/11)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten (Erstberufung) gegen das Urteil des LG Saarbrücken vom 30.12.2011 - 6 O 216/11 - wird zurückgewiesen.

2. Auf die Berufung der Klägerin (Zweitberufung) wird das Urteil des LG Saarbrücken vom 30.12.2011 - 6 O 216/11 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, weitere 2.340,79 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.6.2011 an die Klägerin zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

5. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin, handelnd unter ihrer Zweigniederlassung A. Leasing in B., und die Beklagte schlossen auf der Grundlage der "PrivatLeasing-Bestellung" der Beklagten vom 4.1.2006, die die Klägerin mit Schreiben vom 8.9.2006 angenommen hatte, einen Leasingvertrag über einen Pkw der Marke A., 171 kW, mit einer Vertragsdauer von 48 Monaten und monatlichen Leasingraten i.H.v. 988 EUR. Liefertermin sollte der 15.8.2006 sein. Das von der Klägerin zur Verfügung gestellte Bestellformular enthält im Vertragstext folgenden Passus:

"Vereinbarungen (Vertragsabrechnung, Individualabreden)

Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von EUR 44.694,71(einschl USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasing-Geber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert der Leasing-Nehmer dem Leasing-Geber den Ausgleich des Differenzbetrages (einschl USt). Ein Mehrerlös wird dem Leasing-Nehmer zu 75 % (einschl USt) erstattet. 25 % (einschl USt) werden auf die Leasing- Raten eines bis zu 3 Monaten nach Vertragsende neu zugelassenen Fahrzeugs angerechnet. Bei Umsatzsteueränderung erfolgt eine entsprechende Anpassung des Gebrauchtwagenwertes. Die Kalkulation erfolgte auf Basis einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 km. Die Gebrauchtwagenabrechnung erfolgt unabhängig von den gefahrenen Kilometern."

Ferner lagen dem Vertrag die "PrivatLeasing-Bedingungen" der Klägerin zugrunde.

Nachdem die Klägerin das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zurückerhalten hatte, ließ sie durch ein von ihr in Auftrag gegebenes Fahrzeug-Gutachten beim TÜV SÜD den Wert des Fahrzeugs ermitteln, das zu einem Händlereinkaufswert i.H.v. 25.400 EUR ohne Mehrwertsteuer gelangte. Die Klägerin veräußerte das Fahrzeug zu einem Gebrauchtwagenerlös i.H.v. 26.210 EUR zzgl. Umsatzsteuer.

Mit ihrer nach Vorschaltung eines Mahnverfahrens erhobenen Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten gemäß ihrer Abrechnung einen Betrag i.H.v. 14.660,72 EUR nebst Zinsen. Der Abrechnung liegt ein Gebrauchtwagenverkaufserlös i.H.v. 26.210 EUR zzgl. Umsatzsteuer auf den zum Vertragsende verbleibenden Restwert i.H.v. 38.529,93 EUR zzgl. Umsatzsteuer, was einem Betrag i.H.v. 44.694,71 EUR einschließlich 16 % Umsatzsteuer entspricht, zugrunde, was einen Differenzbetrag i.H.v. 12.319,93 EUR ohne Umsatzsteuer und einen Differenzbetrag i.H.v. 14.660,72 EUR einschließlich 19 % Umsatzsteuer ergibt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung über die Vertragsabrechnung um eine Individualvereinbarung über die Erstattung eines etwaigen Mindererlöses im Sinne einer Restwertgarantie - insoweit habe die Beklagte nicht die Vertragsvariante "Vertrag mit Kilometerabrechnung", sondern die Variante "Vertrag mit Restwertabrechnung" gewählt - handele, wobei die Beklagte an den im Vertrag festgelegten Restwert, der vor allem als Kalkulationsfaktor zur Errechnung der Leasingrate diene, gebunden sei. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass diese individuell ausgehandelte Vereinbarung mit gleichem Wortlauf auch in anderen Fällen fixiert werde. Einen Einfluss auf die Vertragsgestaltung habe die Beklagte bereits durch die Wahlmöglichkeit gehabt. Selbst wenn die Vereinbarung an §§ 305 ff. BGB zu messen sein sollte, sei die Vereinbarung wirksam, da sie weder unklar noch überraschend sei, zumal die Restwertvereinbarung, die bei - wie hier - Vollarmortisationsverträgen eine leasingtypische Gestaltung und einen der Eckpfeiler der Vertragskalkulation darstelle, durch gesonderte, optisch hervorgehobene Vereinbarung aufgenommen worden sei. Der Anspruch auf Ausgleich der Differenz stelle einen Teil des Erfüllungsanspruches des Leasinggebers dar, Preisvereinbarungen unterlägen jedoch nicht der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB. Insoweit habe die Beklagte das Risiko übernommen, dass zum Ende der Vertragslaufzeit der kalkulierte Restwert nicht erreicht werde, ohne dass es ihr - der Klägerin - oblegen habe, die Beklagte weiter gehend über die wirtschaftlichen Risiken der gewählten Abrechnung (Garantiezusage) aufzuk...