BGH Beschluss vom 15.02.2006 - VIII ZR 236/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit im Revisionsverfahren

Leitsatz (amtlich)

§ 718 Abs. 1 ZPO findet im Revisionsverfahren keine Anwendung.

Normenkette

ZPO § 718 Abs. 1

Verfahrensgang

OLG Celle (Urteil vom 05.10.2005; Aktenzeichen 3 U 28/05)

LG Stade (Entscheidung vom 27.01.2005; Aktenzeichen 8 O 50/98)

Tenor

Die Anträge der Klägerin auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils des 3. Zivilsenats des OLG Celle vom 5.10.2005 werden verworfen.

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagten u.a. auf Ersatz entgangenen Gewinns aus dem Export von Veterinärmedikamenten und Geflügelimpfstoffen nach Syrien in Anspruch. Das LG hat der Klage i.H.v. 529.221,65 EUR nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen ebenso wie die von der Beklagten zu 1) erhobene Widerklage abgewiesen. Die dagegen gerichteten Berufungen beider Parteien sind - bis auf die Berufung der Beklagten gegen einen geringen Teil des von der Klägerin geltend gemachten Zinsanspruchs - erfolglos geblieben. Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz beantragt, ein zu ihren Gunsten ergehendes betragsmäßiges Urteil ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, hilfsweise, einen angemessenen Teilbetrag ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Diese Anträge hat das Berufungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin habe die Voraussetzungen des § 710 ZPO - in objektiver Hinsicht ein Leistungshindernis und in subjektiver Hinsicht die Unbilligkeit einer Vollstreckungsaussetzung - nicht ausreichend dargetan. Gegen das Berufungsurteil haben beide Parteien Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Klägerin verfolgt - als Nichtzulassungsbeschwerdegegnerin - vorab ihre Anträge nach § 710 ZPO weiter.

II.

Die Anträge sind unzulässig. Gemäß §§ 718 f. ZPO ist eine Überprüfung der Zurückweisung der Anträge der Klägerin nach §§ 711 Satz 3, 710 ZPO durch das Berufungsgericht im Revisionsverfahren bzw. im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind die Entscheidungen des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit einer Anfechtbarkeit durch § 718 Abs. 2 ZPO entzogen (BGH, Beschl. v. 12.10.2005 - VIII ZR 179/05, WuM 2005, 736, unter II 2a; Beschl. v. 3.4.1996 - XII ZR 26/96, BGHR ZPO § 718 Abs. 2 Abwendungsbefugnis 1; Beschl. v. 14.1.1964 - Ib ZR 4/64, LM § 713 ZPO Nr. 10). Dem Wortlaut nach schließt die Vorschrift jeglichen Rechtsbehelf gegen die in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergangenen Entscheidungen aus. Diese Auslegung entspricht auch der einhelligen Auffassung im Schrifttum (Krüger in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 718 Rz. 4; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 718 Rz. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 718 Rz. 6).

§ 718 Abs. 1 ZPO sieht allein für die Berufungsinstanz die Möglichkeit vor, über die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils vorab zu verhandeln und zu entscheiden; eine vergleichbare Regelung für das Revisionsverfahren fehlt. Daraus folgt, dass Entscheidungen der Berufungsgerichte über die vorläufige Vollstreckbarkeit einer Vorabentscheidung in der Revisionsinstanz schlechthin entzogen sind. Aus § 555 ZPO ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes. Die Vorschrift, die für das Revisionsverfahren die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den LG geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar erklärt, nimmt nur Bezug auf den ersten Abschnitt (Verfahren vor den LG) des zweiten Buches (Verfahren im ersten Rechtszug) der Zivilprozessordnung, also auf die §§ 253 bis 494a ZPO. Dazu gehören die Regeln über die Zwangsvollstreckung (§§ 704 ff. ZPO) und folglich auch § 718 Abs. 1 ZPO nicht.

Fundstellen

BGHR 2006, 810

NJW-RR 2006, 1076

MDR 2006, 1007

WuM 2006, 269