BGH Beschluss vom 28.04.2011 - XII ZB 170/11 | VerwalterPraxis | Immobilien

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrag auf Nichtanerkennung einer ungarischen Sorgerechtsentscheidung. Zurückweisung des Antrags. Anordnung auf sofortige Wirksamkeit der Entscheidung. Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers

Leitsatz (amtlich)

a) Art. 16 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (BGBl. 1990 II S. 206 - HKÜ) steht einer Entscheidung im Verfahren auf Nichtanerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung gem. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung EG Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO) nicht entgegen.

b) Hat das OLG einen Antrag auf Nichtanerkennung zurückgewiesen, bedarf es keiner Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung gem. § 27 Abs. 2 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts vom 26.1.2005 (BGBl. I, 162, zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 8.12.2010 BGBl. I, 1864 - IntFamRVG).

Hat das OLG dennoch die sofortige Wirksamkeit angeordnet, geht seine Anordnung ins Leere. Deshalb fehlt es dem hiervon Betroffenen an einem Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aufhebung dieser Anordnung gem. § 31 IntFamRVG.

Normenkette

Brüssel IIa-VO Art. 3; Brüssel IIa-VO §§ 8, 10, 21, 28; IntFamRVG §§ 1, 27, 31-32; HKÜ Art. 3 S. 1 lit. a; HKÜ § 16

Verfahrensgang

OLG Bamberg (Beschluss vom 21.03.2011; Aktenzeichen 2 UF 59/11)

AG Bamberg (Beschluss vom 12.01.2011; Aktenzeichen 211 F 1651/10)

Tenor

Der Antrag des Antragstellers, die im Beschluss des OLG Bamberg - 2. Zivilsenat - Familiensenat vom 21.3.2011 ausgesprochene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit aufzuheben, wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe

Rz. 1

Der Antragsteller begehrt die Nichtanerkennung einer ungarischen Sorgerechtsentscheidung.

Rz. 2

Aus der Beziehung des Antragstellers mit der Antragsgegnerin ist das Kind A., geboren am 6.8.2006, hervorgegangen.

Rz. 3

Mit Beschluss vom 15.11.2010 übertrug das Gerichts des II. und III. Stadtbezirks in Budapest (im Folgenden: Stadtbezirksgericht) unter Abänderung der vorangegangenen Regelungen im Wege der einstweiligen Anordnung die Betreuung und die Erziehung des Kindes der Antragsgegnerin. Der mit dem Kind in Deutschland lebende Antragsteller wurde verpflichtet, das Kind innerhalb von drei Tagen nach Ungarn zu verbringen und an die Kindesmutter zu übergeben sowie Kindesunterhalt zu zahlen. Des Weiteren wurde das Umgangsrecht des Kindesvaters vorläufig geregelt.

Rz. 4

Das AG Bamberg hat dem Antrag des Antragstellers, die vorgenannte Entscheidung nicht anzuerkennen, mit Beschluss vom 12.1.2011 stattgegeben. Auf die hierauf von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde hat das OLG Bamberg mit Beschluss vom 21.3.2011 die Entscheidung des AG aufgehoben, den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen und u.a. die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses angeordnet.

Rz. 5

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner bereits eingelegten, aber noch nicht begründeten Rechtsbeschwerde. Zudem beantragt er gem. § 31 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts vom 26.1.2005 (BGBl. I, 162, zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes vom 8.12.2010 BGBl. I, 1864 - im Folgenden: IntFamRVG), die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit aufzuheben.

II.

Rz. 6

Der Antrag auf Aufhebung der sofortigen Wirksamkeit ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und war daher zurückzuweisen.

Rz. 7

1. Der Antrag ist allerdings gem. § 31 IntFamRVG statthaft.

Rz. 8

Das Beschwerdegericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass auf das vorliegende Verfahren die Art. 21 ff. der Verordnung EG Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-VO) anzuwenden sind und damit für das Verfahren gem. § 1 Nr. 1 IntFamRVG die §§ 32, 16 bis 31 IntFamRVG entsprechend gelten (s. hierzu Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR [Bearb. 2010] Art. 21 Brüssel IIa-VO Rz. 42; s. auch Geimer/Schütze/Dilger Internationaler Rechtsverkehr Nr. 545 [EL 29] Einl. B vor I Rz. 32 ff.).

Rz. 9

a) Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO in der Hauptsache zuständiges Gericht eine einstweilige Maßnahme, richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung dieser Maßnahme in anderen Mitgliedsstaaten nach Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO (BGH v. 9.2.2011 - XII ZB 182/08, FamRZ 2011, 542 Rz. 16 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 15.7.2010 - Rs. C-256/09, FamRZ 2010, 1521). Dabei ist für die Anwendung der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO darauf abzustellen, ob das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützt hat (vgl. BGH v. 9.2.2011 - XII ZB 182/08, FamRZ 2011, 542 Rz. 22). Ist zweifelhaft, worauf das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit gestützt hat, ist anhand der in der Entscheidung des Ursprungsgerichts enthaltenen Ausführungen zu prüfen, ob dieses seine Zuständigkeit auf eine Vorschrift der Brüssel IIa-VO stützen wollte (BGH v. 9.2.2011 - XII ZB 182/08, FamRZ 2011, 542 Rz. 23).

Rz. 10

b) Danach sind die Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO vorliegend anwendbar. Zwar hat das Stadtbezirksgericht in seinem Beschluss vom 15.11.2010 nicht ausdrücklich auf die Zuständigkeitsnormen der Brüssel IIa-VO Bezug genommen. Jedoch ergibt sich aus der Begründung des Beschlusses, dass der Antragsteller den Aufenthaltsort des Kindes nach Auffassung des Stadtbezirksgerichts durch den Umzug nach Deutschland willkürlich verändert und damit gegen die Regelung des elterlichen Sorgerechts verstoßen hat. Dem lässt sich entnehmen, dass das Stadtbezirksgericht von dem Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 10 der Brüssel IIa-VO ausgegangen ist, wonach bei widerrechtlichem Verbringen eines Kindes die Gerichte des Mitgliedsstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, grundsätzlich zuständig bleiben, wenn nicht die - hier nicht einschlägigen - weiteren Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen hat das Gericht in seinem Beschluss auch Bezug genommen auf das Urteil vom 12.2.2010 (vgl. S. 3 des Beschlusses vom 15.11.2010), in dem das Gericht - freilich zu einem Zeitpunkt, als das Kind noch in Ungarn lebte - ausdrücklich von seiner Zuständigkeit gem. Art. 8 der Brüssel IIa-VO ausgegangen war. Nach alledem ergibt sich die Hauptsachezuständigkeit ersichtlich aus der erlassenen Entscheidung (vgl. dazu BGH v. 9.2.2011 - XII ZB 182/08, FamRZ 2011, 542 Rz. 24).

Rz. 11

c) Findet somit das IntFamRVG Anwendung, so ist der Antrag des Antragstellers gem. § 31 IntFamRVG statthaft, weil das Beschwerdegericht nach § 27 Abs. 2 IntFamRVG die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses angeordnet hat.

Rz. 12

2. Einer Entscheidung im Verfahren auf Nichtanerkennung der genannten Entscheidung steht auch Art. 16 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (BGBl. 1990 II S. 206 im Folgenden HKÜ) nicht entgegen.

Rz. 13

Zwar ergibt sich aus dem von dem Antragsteller in Bezug genommenen Schreiben des Bundesamtes für Justiz vom 5.4.2011, dass das Rückführungsverfahren nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung betrieben wird. Demgemäß kommt Art. 16 HKÜ zur Anwendung, wonach die Gerichte des Vertragsstaates, in den das Kind verbracht wurde, eine Sachentscheidung über das Sorgerecht erst treffen dürfen, wenn entschieden ist, dass das Kind aufgrund dieses Übereinkommens nicht zurückzugeben sei, oder wenn innerhalb angemessener Frist nach der Mitteilung kein Antrag nach dem Übereinkommen gestellt werde. Mithin dürfen sie keine in die elterliche Verantwortung eingreifenden Maßnahmen treffen (BGH v. 22.6.2005 - XII ZB 186/03, FamRZ 2005, 1540 [1544]).

Rz. 14

Im hier anhängigen Verfahren ist jedoch keine Sachentscheidung über das Sorgerecht zu treffen. Vielmehr geht es lediglich um die Nichtanerkennung einer bereits erlassenen Sorgerechtsentscheidung und bezogen auf den hier zu bescheidenden Antrag nach § 31 IntFamRVG lediglich um die Frage, ob die Entscheidung über die Ablehnung des Antrages auf Nichtanerkennung ihre sofortige Wirksamkeit behält. Für das HKÜ-Verfahren ist jedoch nicht die Frage der Anerkennung maßgeblich, sondern gem. Art. 3 Satz 1 lit. a HKÜ das Sorgerecht, das einer Person nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Rz. 15

3. Jedoch fehlt dem Antrag des Antragstellers das Rechtsschutzbedürfnis.

Rz. 16

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Rechtsschutzsuchende kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung haben kann (vgl. Zöller/Greger ZPO, 28. Aufl. vor § 253 Rz. 18).

Rz. 17

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht war unnötig, so dass ihre Aufhebung die Rechtsposition des Antragstellers nicht zu verbessern vermag.

Rz. 18

a) Die §§ 16 bis 31 IntFamRVG gelten für das Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung. Demgemäß ermöglicht es die Regelung des § 27 Abs. 2 IntFamRVG, also die dort vorgesehene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, "die Entscheidung in der Hauptsache, d.h. die Zulassung der Zwangsvollstreckung, praktisch vorwegzunehmen" (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 15/3981, 26).

Rz. 19

Dagegen sind die vorgenannten Normen auf das Verfahren der Anerkennungsfeststellung gem. § 32 IntFamRVG nur entsprechend bzw. "sinngemäß" anzuwenden (Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR [Bearb. 2010] Art. 21 Brüssel IIa-VO Rz. 42).

Rz. 20

Weil die Entscheidung über die Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung nach Art. 21 Abs. 3 Brüssel IIa-VO bzw. § 32 IntFamRVG schon ihrem Inhalt nach keine Veränderung der durch Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO vorgegebenen Rechtslage bewirkt, geht der Verweis des § 32 IntFamRVG auf §§ 27 Abs. 2, 31 IntFamRVG hier ins Leere.

Rz. 21

b) Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung über die Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung der ungarischen Sorgerechtsentscheidung hat auch keine Auswirkungen auf ein parallel betriebenes Verfahren auf Vollstreckbarerklärung hinsichtlich der Herausgabeanordnung.

Rz. 22

Unbeschadet des Umstandes, ob die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts angeordnet bleibt, ist das Gericht, das in einem weiteren Verfahren gem. Art. 28 ff. Brüssel IIa-VO zu prüfen hat, ob die mit der Sorgerechtsentscheidung verbundene Herausgabeanordnung für vollstreckbar zu erklären ist, nicht an die - nicht rechtskräftige - Entscheidung des Beschwerdegerichts in diesem Verfahren gebunden. Sofern seiner Auffassung nach keine Ablehnungsgründe i.S.d. Art. 22 bis 24 Brüssel IIa-VO gegeben sind (vgl. Art. 31 Abs. 2 Brüssel IIa-VO) und die übrigen Voraussetzungen vorliegen, hat es dem Antrag stattzugeben.

Rz. 23

Dabei kann dahinstehen, ob die angegriffene Entscheidung, also die Zurückweisung des Antrages auf Nichtanerkennung, eine positive Bindungswirkung insoweit erzeugen kann, als die Vollstreckbarerklärung nicht an der Anerkennungsfähigkeit der Sorgerechtsentscheidung scheitern darf. Eine solche Bindungswirkung träte nämlich allenfalls mit Rechtskraft der Entscheidung des Beschwerdegerichts ein (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO, 28. Aufl., § 322 Rz. 11, wonach die Rechtskraftwirkung der aus Sachgründen abgewiesenen negativen Feststellungsklage derjenigen eines Urteils entspricht, das einer umgekehrten positiven Feststellungsklage des Beklagten stattgegeben hätte). Durch die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit wird jedoch keine Rechtskraft erzeugt. Vielmehr wird die Wirksamkeit einer Entscheidung, die gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 IntFamRVG an sich erst mit der Rechtskraft der Entscheidung eintritt, durch die Anordnung nach § 27 Abs. 2 IntFamRVG vorverlagert.

Rz. 24

c) Schließlich bleibt es dem Antragsteller unbenommen, bei einer etwaigen Vollstreckbarerklärung der in der Sorgerechtsentscheidung angeordneten Herausgabe und einer entsprechenden Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einen Antrag nach § 31 IntFamRVG zu stellen.