BGH Urteil vom 09.11.2005 - IV ZR 146/04 | VerwalterPraxis | Immobilien

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsätzliche Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der KFZ-Haftpflichtversicherung. Relevanz einer eingeschränkten Steuerungsfähigkeit des KFZ-Haftpflichtversicherungsnehmers für Leistungsfreiheit der Versicherung. Abgrenzung zwischen „umfassender Versicherungsfall mit mehreren Obliegenheitsverletzungen” und „mehrere selbstständige Versicherungsfälle”

Leitsatz (amtlich)

1. Für die Frage, ob der Versicherungsnehmer in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung seine Aufklärungsobliegenheit gem. § 7 AKB vorsätzlich verletzt hat, hat die Frage einer lediglich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit keine Bedeutung. Solange er nicht den Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit i.S.v. § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich.

2. Werden vom Versicherungsnehmer zu unterschiedlichen Zeitpunkten Rechtsgüter unterschiedlicher Personen geschädigt, so liegen grundsätzlich mehrere Versicherungsfälle vor, für die den Versicherer jeweils neu die Obliegenheit aus § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB trifft, umfassend an der Aufklärung des Geschehens mitzuwirken.

3. Verursacht der Versicherungsnehmer nacheinander mehrere Versicherungsfälle und verletzt er dabei jeweils seine Aufklärungsobliegenheit, so wird der Versicherer für jeden Versicherungsfall leistungsfrei, wobei seine Leistungsfreiheit jeweils auf die in § 6 Abs. 1 und 3 KfzPflVV genannten Höchstbeträge begrenzt ist.

Normenkette

AKB § 7 I Abs. 2 S. 3 u. 7 V; KfzPflVV § 6 Abs. 1

Verfahrensgang

Brandenburgisches OLG (Urteil vom 27.05.2004; Aktenzeichen 12 U 2/04)

LG Neuruppin (Entscheidung vom 06.11.2003; Aktenzeichen 2 O 59/03)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des OLG Brandenburg v. 27.5.2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Am Abend des 6.4.2001 verursachte der Kläger, der am selben Tag aus einer mehrwöchigen stationären psychotherapeutischen Behandlung entlassen worden war, als Führer seines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw zwei Unfälle. Zunächst stieß er gegen 20.30 Uhr in H. und sodann gegen 21.00 Uhr in V. jeweils gegen am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeuge, wobei er die Unfallorte in beiden Fällen umgehend verließ und seine Fahrt fortsetzte. Etwa zwei Stunden nach dem zweiten Unfall wurde der Kläger stark alkoholisiert und schlafend in seinem am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeug aufgefunden. Zu seiner Alkoholisierung gab er an, er habe erst nach Beendigung seiner Fahrt Alkohol zu sich genommen.

Die Beklagte hat die vom Kläger verursachten Schäden an den beiden betroffenen Fahrzeugen mit 3.199,78 EUR und 2.949,47 EUR reguliert und nimmt den Kläger im vorliegenden Rechtsstreit wegen dieser Beträge (zusammen 6.149,25 EUR) widerklagend in Regress.

Der Kläger hat zunächst die Feststellung begehrt, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die vorgenannten Beträge von ihm zurückzufordern. Er meint, mit dem jeweils unerlaubten Entfernen vom Unfallort nicht zugleich seine Aufklärungsobliegenheit aus § 7 I Abs. 2 der dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) verletzt zu haben, vielmehr sei er seiner vertraglichen Aufklärungspflicht unverzüglich durch eine entsprechende Schadensmeldung nachgekommen. Weiter habe er zum Zeitpunkt beider Unfälle in einer akuten persönlichen Belastungssituation gestanden und sei deshalb vermindert schuldfähig i.S.d. § 21 StGB gewesen. Selbst wenn man aber annehme, er habe Obliegenheiten schuldhaft verletzt, sei die Leistungsfreiheit der Beklagten hier auf einen Betrag von insgesamt maximal 5.112,92 EUR begrenzt. Allenfalls in dieser Höhe könne die Beklagte bei ihm Regress nehmen.

Das LG hat die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen und der Widerklage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die nur gegen die letztgenannte Verurteilung gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht den Kläger unter Abweisung der Widerklage im Übrigen zur Zahlung von 5.112,92 EUR verurteilt. Mit der Revision erstrebt der Kläger weiterhin die vollständige Abweisung der Widerklage.

Entscheidungsgründe

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Die Beklagte sei wegen der wiederholten Verletzung von nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheiten leistungsfrei. Nachdem der Kläger unstreitig den objektiven und subjektiven Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB) in der Unfallnacht zweimal erfüllt habe, habe er zugleich jeweils auch die ihm nach § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB auferlegte Aufklärungsobliegenheit verletzt. Insbesondere in Fällen, in denen - wie hier - eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Fahrers mitursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles geworden sein könne, bestehe auch bei ansonsten klarer Haftungslage ein Interesse des Versicherers daran fort, dass sich der Versicherungsnehmer nicht vorzeitig von der Unfallstelle entferne.

Wegen dieser Obliegenheitsverletzungen und der sich daraus ergebenden Leistungsfreiheit könne die Beklagte nach § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG die von ihr infolge ihrer Einstandspflicht ggü. den Geschädigten (§ 3 Nr. 1 PflVG) erbrachten Leistungen vom Kläger ersetzt verlangen. Ihre Leistungsfreiheit ggü. dem Kläger sei hier aber nach § 6 Abs. 1 KfzPflVV i.V.m. § 7 V Abs. 2 S. 1 AKB auf einen Betrag von zweimal 2.556,46 EUR (5.112,92 EUR) begrenzt.

Die grundsätzlich nach § 6 Abs. 1 KfzPflVV geltende Haftungsbeschränkung auf einen Betrag von (einmal) 2.556,46 EUR verdoppele sich zwar nicht wegen besonders schwer wiegenden Verschuldens des Klägers nach § 6 Abs. 3 KfzPflVV i.V.m. § 7 V Abs. 2 S. 2 AKB, denn besonders schwere Schäden, etwa Personenschäden, seien bei den Unfällen nicht entstanden und das Verhalten des Klägers gehe auch nicht über die bei einer Unfallflucht üblichen Pflichtverstöße hinaus. Im Übrigen habe er durch das im Ermittlungsverfahren eingeholte nervenärztliche Gutachten nachgewiesen, dass seine Steuerungsfähigkeit zur Zeit der Unfälle infolge einer krankhaften seelischen Störung erheblich vermindert gewesen sei.

Dass die Beklagte dennoch i.H.v. insgesamt 5.112,92 EUR leistungsfrei sei, beruhe darauf, dass der Kläger sich in zwei Fällen unerlaubt vom Unfallort entfernt und damit seine Aufklärungsobliegenheit zweimal verletzt habe. Das berechtige die Beklagte dazu, den Kläger für jede dieser Obliegenheitsverletzungen mit einem Betrag von 2.556,46 EUR in Regress zu nehmen. Beide im Abstand von ungefähr einer halben Stunde geschehenen Obliegenheitsverletzungen stünden zwar in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang, seien aber dennoch als rechtlich selbständige Handlungen zu werten, bei denen unterschiedliche Rechtsgüter verschiedener Geschädigter verletzt worden seien. Beide Unfälle seien daher verschiedene, voneinander unabhängige Versicherungsfälle.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

1. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, der Kläger habe dadurch, dass er nach beiden Unfällen jeweils den objektiven und subjektiven Straftatbestand des § 142 StGB erfüllt hat, zugleich die ihm nach § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB auferlegte Obliegenheit verletzt, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes (des Versicherungsfalls) dienlich sein kann (BGH, Urt. v. 1.12.1999 - IV ZR 71/99, MDR 2000, 265 m. Anm. van Bühren = VersR 2000, 222, unter II, m.w.N.).

2. Das zieht die Revision auch nicht in Zweifel.

a) Sie meint allerdings, die Beklagte könne sich mit Blick auf das zweimalige unerlaubte Entfernen vom Unfallort deshalb nicht auf Leistungsfreiheit berufen, weil eine krankhafte seelische Störung die Steuerungsfähigkeit des Klägers zur Unfallzeit erheblich beeinträchtigt habe, der Kläger also vermindert schuldfähig i.S.d. § 21 StGB gewesen sei. Nach der vom BGH für folgenlose Obliegenheitsverletzungen entwickelten Relevanzrechtsprechung (vgl. dazu u.a.: BGH BGHZ 53, 160 [164]; Urt. v. 24.6.1981 - IVa ZR 133/80, VersR 1982, 182 ff., m.w.N.) habe die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Voraussetzung, dass dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden vorzuwerfen sei. Auch wenn die im Jahre 1975 eingeführte Neufassung des § 7 V AKB anstelle eines erheblichen Verschuldens des Versicherungsnehmers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit für die Leistungsfreiheit des Versicherers genügen lasse, zwinge das Gebot von Treu und Glauben hier dazu, die verminderte Schuldfähigkeit des Versicherungsnehmers mit der Folge zu berücksichtigen, dass sich der Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit berufen könne. Das ergebe sich auch aus der Wertung des § 6 Abs. 3 KfzPflVV. Wenn dort als Folge einer besonders schwer wiegenden vorsätzlich begangenen Verletzung der Haftungsfreibetrag des Versicherers ggü. der Sanktion für normal vorsätzliches Verhalten (§ 6 Abs. 1 KfzPflVV) verdoppelt werde, müsse umgekehrt die Leistungsfreiheit entfallen, wenn das Verschulden des Versicherungsnehmers infolge verminderter Schuldfähigkeit deutlich hinter dem Normalfall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung zurückbleibe.

b) Dem folgt der Senat nicht.

aa) Er hat bereits in der Entscheidung v. 21.4.1982 (BGH v. 21.4.1982 - IVa ZR 267/80, BGHZ 84, 84 [87] = MDR 1982, 829) anerkannt, dass die Versicherer mit der zum 1.1.1975 eingeführten Neufassung des § 7 V AKB der früher zur vorangegangenen Fassung des § 7 V AKB (BGH BGHZ 53, 160 [164]) entwickelten Relevanzrechtsprechung ausreichend Rechnung getragen haben. Soweit die Neufassung des § 7 V AKB für die Leistungsfreiheit des Versicherers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit genügen lässt, verbietet sich ein isolierter ergänzender Rückgriff auf die erhöhten Verschuldensanforderungen der früheren Relevanzrechtsprechung. Diese fußte auf der Erwägung, die völlige Leistungsfreiheit des Versicherers nach dem sog. "Alles-oder-Nichts-Prinzip" (§ 7 V S. 1 AKB in der vor 1975 geltenden Fassung) sei eine zu harte "Strafe" für den Versicherungsnehmer, wenn sie ihn ohne Rücksicht darauf treffe, ob dem Versicherer durch eine Obliegenheitsverletzung überhaupt Nachteile entstanden seien (vgl. dazu: BGH v. 21.4.1982 - IVa ZR 267/80, BGHZ 84, 84 [87] = MDR 1982, 829). Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen einer Härtekorrektur u.a. ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers als Voraussetzung der völligen Leistungsfreiheit gefordert. Mit Einführung der - an die Regelungen der §§ 5 Abs. 3 und 6 Abs. 1 und 3 KfzPflVV angebundenen - Höchstbeträge für die Leistungsfreiheit in § 7 V Abs. 2 und 3 AKB ist die Drohung vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherers für den Versicherungsnehmer gerade in Fällen hoher Schäden weitgehend abgemildert.

bb) Für die Frage, ob der Kläger seine Aufklärungsobliegenheit gem. § 7 V AKB vorsätzlich verletzt hat, hat die Frage einer lediglich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit keine Bedeutung. Vorsatz bedeutet das Wollen einer Tatbestandsverwirklichung bei gleichzeitigem Wissen um die Tatumstände. Solange ein Täter nicht den Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit i.S.v. § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 22.11.1962 - II ZR 79/60, VersR 1963, 79, unter I 2 und 4; v. 17.11.1966 - II ZR 156/64, VersR 1967, 125 unter IV 2, m.w.N.; Sprau in Palandt, BGB, 64. Aufl., § 827 Rz. 2). Das gilt, wie ein Vergleich der §§ 20 und 21 StGB zeigt, im Übrigen auch im Strafrecht, wo eine nur verminderte Schuldfähigkeit die vorsätzliche Begehung einer Straftat nicht ausschließt, sondern lediglich im Rahmen der Sanktionshöhe Berücksichtigung findet. Bei Anwendung des § 7 V AKB kann, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Versicherungsnehmers nur bei Prüfung der Frage einer besonders schwer wiegenden Obliegenheitsverletzung i.S.d. Abs. 2 der Klausel (bzw. des § 6 Abs. 3 KfzPflVV) berücksichtigt werden.

3. Zu Recht hat das Berufungsgericht schließlich angenommen, die vom Kläger verursachten beiden Unfälle stellten jeweils selbständige Versicherungsfälle dar, für die die Beklagte wegen der vom Kläger in beiden Fällen verletzten Aufklärungsobliegenheit jeweils bis zu den in § 6 Abs. 1 KfzPflVV genannten Höchstbeträgen leistungsfrei und der Kläger ihr ggü. dementsprechend gem. § 3 Nr. 9 PflVG regresspflichtig geworden ist.

a) § 7 I Abs. 1 AKB definiert den bedingungsgemäßen Versicherungsfall als das Ereignis, das einen unter die Versicherung fallenden Schaden verursacht oder - bei der Haftpflichtversicherung - Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte. In § 7 V Abs. 1 und 2 AKB wird daran anknüpfend die Regelung des § 6 KfzPflVV übernommen, der in seinem Abs. 1 bestimmt, dass die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer nach Eintritt "des Versicherungsfalls" vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Obliegenheitsverletzung im Regelfall beschränkt ist. Damit wird deutlich ausgedrückt, dass die mit dem Höchstbetrag bewirkte Sperrwirkung für die Leistungsfreiheit jeweils nur für die Abwicklung eines Versicherungsfalls i.S.d. vorangestellten Definition des § 7 I Abs. 1 AKB gelten soll. Das gilt insb. auch mit Blick auf die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers. Denn jeder Versicherungsfall hat zur Folge, dass den Versicherungsnehmer die Obliegenheit trifft, umfassend an der Aufklärung des Geschehens mitzuwirken (§ 7 I Abs. 2 S. 3 AKB). Leistet der Versicherungsnehmer diese gebotene Aufklärung nicht, so wird der Versicherer leistungsfrei, gleichviel, ob der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit durch eine oder mehrere Handlungen verletzt. Für jeden Versicherungsfall treten Leistungsfreiheit und die Leistungsbegrenzung des § 7 V Abs. 2 AKB/§ 6 Abs. 1 KfzPflVV nur einmal ein. Verursacht er hingegen weitere selbständige Versicherungsfälle und verletzt er auch nach diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig Obliegenheiten, so wird der Versicherer hinsichtlich dieser weiteren Versicherungsfälle ggü. dem Versicherungsnehmer erneut leistungsfrei und ist seine Leistungsfreiheit erneut auf die in § 6 KfzPflVV genannten Höchstbeträge begrenzt.

b) Es geht im vorliegenden Fall deshalb nicht um die in der Rechtsprechung bereits umfangreich erörterte Frage, ob die Höchstbeträge für die Leistungsfreiheit des Versicherers aus § 5 Abs. 3 und § 6 KfzPflVV zu Lasten des Versicherungsnehmers zu addieren sind, wenn der Versicherungsnehmer sowohl vor als auch nach einem Versicherungsfall Obliegenheiten verletzt hat, etwa durch eine zu einem Unfall führende Trunkenheitsfahrt mit anschließender Unfallflucht (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 14.9.2005 - IV ZR 216/04; OLG Düsseldorf VersR 2004, 1129; OLG Saarbrücken ZfS 2003, 501; OLG Schleswig, Urt. v. 30.10.2002 - 9 U 150/01, OLGReport Schleswig 2003, 140 = VersR 2003, 637 f.; OLG Köln v. 29.10.2002 - 9 U 93/00, NJW-RR 2003, 249 f.; OLG Hamm v. 2.8.1999 - 20 W 12/99, OLGReport Hamm 2000, 216 = VersR 2000, 843 f.). Hier ist vielmehr zu entscheiden, nach welchen Maßstäben sich ein einzelner Versicherungsfall von mehreren Versicherungsfällen unterscheidet, denn danach bestimmt sich nicht nur der Umfang der Leistungspflicht des Versicherers nach § 10 Abs. 6 AKB, sondern zugleich auch die Leistungsfreiheit nach § 7 V AKB.

c) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass mehrere Versicherungsfälle vorliegen, wenn zu unterschiedlichen Zeitpunkten Rechtsgüter unterschiedlicher Personen geschädigt werden. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn sich die einzelnen Schadensereignisse als Teil eines einheitlichen Vorgangs oder eines einheitlichen Geschehensablaufs darstellen (vgl. dazu: Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 7 AKB Rz. 7, § 10 AKB Rz. 111). Ob ein solcher angenommen werden kann, ist nach der Verkehrsauffassung bei natürlicher Betrachtungsweise zu entscheiden.

d) Anders als die Revision meint, erweisen sich die beiden vom Kläger verursachten Unfälle bei Anlegung dieser Maßstäbe als selbständige Versicherungsfälle. Beide sind im Abstand von etwa einer halben Stunde in verschiedenen Ortschaften geschehen und stehen damit weder in einem engen zeitlichen, noch in einem engen räumlichen Zusammenhang.