EuGH Urteil vom 20.07.2017 - C-93/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Unionsmarke. Einheitlichkeit. Einheitlicher Schutz des durch die Unionsmarke verliehenen Rechts vor Verwechslungsgefahr und vor Beeinträchtigung der Wertschätzung. Friedliche Koexistenz dieser Marke und einer von einem Dritten in einem Teil der Union benutzten nationalen Marke. Fehlen friedlicher Koexistenz im übrigen Teil der Union. Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers. Unterschiede in der Wahrnehmung, die es in verschiedenen Teilen der Union geben kann

Normenkette

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Buchst. b; Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Buchst. c

Beteiligte

Ornua

Ornua Co-operative Ltd, vormals The Irish Dairy Board Co-operative Ltd

Tindale & Stanton Ltd España SL

Tenor

1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass aus der Tatsache, dass in einem Teil der Europäischen Union eine Unionsmarke und eine nationale Marke friedlich nebeneinander existieren, nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass in einem anderen Teil der Union, in dem die Unionsmarke und das als nationale Marke eingetragene Zeichen nicht friedlich nebeneinander existieren, zwischen der Unionsmarke und diesem Zeichen keine Verwechslungsgefahr besteht.

2. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ist dahin auszulegen, dass das mit einer Verletzungsklage befasste Unionsmarkengericht die Umstände, die seiner Auffassung nach für die Beurteilung der Frage relevant sind, ob der Inhaber einer Unionsmarke die Benutzung eines Zeichens in einem von der Klage nicht erfassten Teil der Europäischen Union untersagen kann, für die Beurteilung der Frage berücksichtigen darf, ob dieser Inhaber die Benutzung des Zeichens in dem Teil der Union untersagen kann, der von der Klage erfasst ist, sofern die Marktbedingungen und die soziokulturellen Umstände in den beiden Teilen der Union nicht deutlich voneinander abweichen.

3. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist dahin auszulegen, dass aus der Tatsache, dass in einem Teil der Europäischen Union eine bekannte Unionsmarke und ein Zeichen friedlich nebeneinander existieren, nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass in einem anderen Teil der Union, in dem es diese friedliche Koexistenz nicht gibt, ein rechtfertigender Grund für die Benutzung dieses Zeichens besteht.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante, Spanien) mit Entscheidung vom 8. Februar 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Februar 2016, in dem Verfahren

Ornua Co-operative Ltd, vormals The Irish Dairy Board Co-operative Ltd,

gegen

Tindale & Stanton Ltd España SL

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič (Berichterstatter), der Richterin A. Prechal, des Richters A. Rosas, der Richterin C. Toader und des Richters E. Jarašiūnas,

Generalanwalt: M. Szpunar,

Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2017,

unter Berücksichtigung der Erklärungen:

• der Ornua Co-operative Ltd, vormals The Irish Dairy Board Co-operative Ltd, vertreten durch E. Armijo Chávarri, abogado,
• der Tindale & Stanton Ltd España SL, vertreten durch A. von Mühlendahl und J. Güell Serra, abogados,
• der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und M. Hellmann als Bevollmächtigte,
• der französischen Regierung, vertreten durch D. Colas und D. Segoin als Bevollmächtigte,
• der Europäischen Kommission, vertreten durch É. Gippini Fournier, T. Scharf und J. Samnadda als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 29. März 2017

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

Rz. 2

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Ornua Co-operative Ltd, vormals The Irish Dairy Board Co-operative Ltd (im Folgenden: Ornua), und der Tindale & Stanton Ltd España SL (im Folgenden: T&S) wegen deren Benutzung eines Zeichens, das Ornua zufolge eine Gefahr der Verwechslung mit für diese eingetragenen Unionsmarken hervorruft und die Wertschätzung dieser Marken beeinträchtigt.

Rechtlicher Rahmen

Rz. 3

Die Verordnung Nr. 207/2009, mit der die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) aufgehoben und ersetzt wurde, wurde durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 (ABl. 2015, L 341, S. 21) geändert, die am 23. März 2016 in Kraft getreten ist. Angesichts der Zeit, in die der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens fällt, wird das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen jedoch anhand der Verordnung Nr. 20...