OLG Karlsruhe Urteil vom 14.05.2014 - 6 U 55/13

Verfahrensgang

LG Karlsruhe (Urteil vom 16.04.2013; Aktenzeichen 3 O 477/12)

Nachgehend

BGH (Urteil vom 21.04.2015; Aktenzeichen VI ZR 245/14)

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 16.4.2013 - Az. 3 O 477/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

1. die Beklagte zu 1 wird verurteilt, es zu unterlassen, das nachfolgend wiedergegebene Bildnis, welches im Vordergrund den Fußballspieler ... zeigt und auf dem rechten Bildabschnitt die Klägerin im lilafarbenen Bikini, auf einer Strandliege liegend - wie in der Print-Ausgabe der ... am 10.5.2012 geschehen und nachfolgend wiedergegeben - zu veröffentlichen.

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2. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, es zu unterlassen, das nachfolgend abgebildete Foto, welches im Vordergrund den Fußballspieler ... zeigt und auf dem rechten Bildabschnitt die Klägerin im lilafarbenen Bikini, auf einer Strandliege liegend - wie auf der Web-Site ".. de" seit dem 10.5.2012 geschehen und nachfolgend wiedergeben - zu veröffentlichen.

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3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weiter gehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

III. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin in erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin ³/5, die Beklagte zu 1¹/5 und die Beklagte zu 2¹/5. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 tragen die Klägerin 2/3 und die Beklagte zu 1 1/3. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 tragen die Klägerin und die Beklagte zu 2 jeweils die Hälfte. Ausgenommen hiervon sind die Kosten, die dadurch entstanden sind, dass die Klage zunächst beim AG Pforzheim erhoben wurde. Diese Kosten fallen der Klägerin zur Last.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Beseitigung, Unterlassung und Entschädigung wegen einer Bildveröffentlichung in Anspruch.

Die Beklagte zu 1 verlegt die Zeitung ... In der Print-Ausgabe vom 10.5.2012 wurde in der Rubrik "Sport" berichtet, dass der Profifußballer ... am Ballermann ausgeraubt worden sei. Unter der Überschrift ". am Ballermann ausgeraubt" fand sich dabei der Text:

"Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir ...-Star ... in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann. Jetzt wurde er Opfer einer Straftat.

... wurde bei der Saisonabschluss-Reise des ... auf Mallorca überfallen, seine edle Uhr gestohlen! Es passierte in den frühen Morgenstunden auf der Party-Meile in El Arenal. Als der von. für die EM ausgebootete Nationalspieler eine Bar verließ, überfielen ihn die Räuber ... zu Bild: Mir ist der Schreck in die Glieder gefahren. Plötzlich standen die Typen vor mir, haben mich bedroht und die Uhr abgenommen."

Glück für ... Verdeckte Ermittler griffen wenig später ein, nahmen die Täter (eine berüchtigte Rumänen-Bande) fest. Ein Polizist gab ... die teure Armbanduhr (IWC Top Gun, Preis, ca. 8.000 EUR) zurück".

Bebildert war der Bericht u.a. mit der angegriffenen - im Ausschnitt wiedergegebenen - Aufnahme, welche ... an einem öffentlichen Strand auf Mallorca vor einer Abfalltonne zeigt. Er hält in seiner linken Hand einen Eimer, der rechte Arm ist lediglich von der Schulter bis zum Ellenbogen gezeigt. Im die Mülltonne zeigenden Bildabschnitt findet sich der Text: "Strohhut, dunkle Sonnenbrille: ... am Strand von El Arenal. Vorbildlich entsorgt er seinen Abfall." Im Hintergrund ist im rechten Bildrand eine Frau zu sehen, die auf einer Strandliege liegt und mit einem lilafarbenen Bikini bekleidet ist. Die Beine der Frau sind nicht zu sehen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den in der ersten Instanz als Anlage B 1 vorgelegten Zeitungsausschnitt verwiesen.

Das Lichtbild wurde auch im Internet-Portal "..." veröffentlicht, welches von der Beklagten zu 2 betrieben wird. Dort findet sich u.a. der Text:

"Nationalspieler ... am Ballermann ausgeraubt DER ... -STAR, DEN ... NICHT MIT ZUR EM NIMMT Sonne, Strand, Strauchdiebe,

Gestern sahen wir ... in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann. Jetzt wurde er Opfer einer Straftat.

... wurde bei der Saisonabschluss-Reise des ... auf Mallorca überfallen, Uhr und Brieftasche gestohlen. Es passierte in den frühen Morgenstunden auf der Party-Meile in El Arenal.

Als der von ... für die EM ausgebootete Nationalspieler eine Bar verließ, überfielen ihn Diebe. Es handelte sich um eine rumänische Bande, die für ihr brutales Auftreten berüchtigt ist. Die Polizei hatte sie schon lange im Visier.

Glück für ... Verdeckte Ermittler griffen ein, nahmen die Täter fest. Ein Polizist gab ... die teure Armbanduhr (IWC Top Gun, Preis: ca. 8.000 EUR) zurück. Die Brieftasche ist verschwunden."

Das dort veröffentlichte Lichtbild war vollständig wiedergegeben, so dass dort erkennbar war, dass der Fußballprofi mit der rechten Hand den Mülleimerdeckel hält. Außerdem waren d...