Öffentlicher Dienst

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Laut Gesetz sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, zahlreiche Gesetzes- oder Verordnungstexte im Betrieb auszuhängen, damit sich Beschäftigte ohne großen Aufwand über ihre Rechte und Pflichten informieren können. Wichtig ist, dass der Aushang stets aktuell ist. Was sind die aushangpflichtigen Gesetze 2025?

Die fünfte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern endete am 16.11.2024 ohne Ergebnis. Nun werden die Mitglieder des Marburger Bundes darüber abstimmen, ob 2025 umfangreiche Arbeitskampfmaßnahmen der Ärztinnen und Ärzte stattfinden. In den nächsten Wochen sind Warnstreiks möglich.

EU-Institutionen haben trotz flexibler Einstellungsregelungen weiterhin Probleme, geeignete Mitarbeitende zu finden. Geografische Unausgewogenheit und starre Beurteilungsverfahren sind nur einige der Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Dies zeigt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs.

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2024 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und bei Altersteilzeit von Beschäftigten zu beachten ist.

Das Bundessozialgericht entschied, dass die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrenden individuell zu prüfen ist und keine pauschale Selbstständigkeit gegeben ist. Einzelfallentscheidungen sind maßgeblich, nicht frühere Rechtsprechung.

Mit dem Projekt KERN haben Hamburg und Schleswig-Holstein ein innovatives Kooperationsprojekt zur Modernisierung der digitalen Verwaltung auf den Weg gebracht. Durch die bundesweite Vernetzung von IT-Entwicklern und -Designern im Rahmen eines Baukastensystems und mittels eines offenen UX-Standards sollen zugeschnittene digitale Leistungen für alle Verwaltungsebenen entstehen. Obwohl erst im Februar 2024 gestartet, hat das Projekt nun bereits einen Preis beim Public Service Lab Day 2024 in Leipzig erhalten und wird mittlerweile von 12 Bundesländern sowie dem Bund unterstützt.

Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren alle Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre) unterliegen. Ende 2024 verjähren also die Forderungen, die 2021 entstanden sind. Wichtige Informationen zu Verjährungsfrist und Mahnverfahren finden Sie hier.

Für jeden Zweig der Sozialversicherung gelten eigene Beitragssätze, die nach Bedarf angepasst werden können. Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung ist in § 341 SGB III festgeschrieben und beträgt aktuell 2,6 Prozent. Dabei wird es voraussichtlich auch 2025 bleiben.

Die Tabellen und Lohnprogramme für den Lohnsteuerabzug 2024 wurden bereits mehrfach geändert. Für Dezember 2024 sind nochmals neue Tabellen bekanntgegeben worden. Erfreulicher Grund ist eine nachträgliche Erhöhung des steuerfreien Existenzminiums.

In krisenhaften Zeiten wächst die Sehnsucht nach starker Führung. Doch Stärke ist nicht gleich Lautstärke. Wer Umbrüche managen möchte, muss auch die leisen Töne beherrschen.

Das Bundeskabinett hat am 6.11.2024 einen Gesetzentwurf zur Besoldung und Versorgung der Bundesbeamtinnen und -beamten beschlossen. Neben verschiedenen Zuschlägen ist eine Anhebung der Eingangsbesoldung im einfachen und mittleren Dienst vorgesehen. Für zurückliegende Zeiträume ab 2021 sind Nachzahlungen vorgesehen. Wie es allerdings mit dem Gesetzentwurf nach Bruch der Ampelkoalition weitergeht, bleibt abzuwarten.

Die Probezeit ermöglicht auch öffentlichen Arbeitgebern, die Eignung neuer Mitarbeiter zu prüfen, wobei erleichterte Kündigungsregeln gelten. Die Kündigungsfrist beträgt meist zwei Wochen, jedoch sind im TVöD und TV-L besondere Regeln zu beachten. Ein Überblick über die Voraussetzungen und Fallstricke.