Rheinland-Pfalz warnt vor digitaler Spaltung der Gesellschaft bei der Digitalisierung der Verwaltung

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag „Digital Only“ als ein vorrangiges Ziel für die Verwaltungsreform der kommenden Jahre ausgerufen. Unter diesem Motto soll unter anderem die öffentliche Verwaltung vollkommen papierlos werden, insbesondere der kommunikative Austausch mit den Bürgern.

Ministerkonferenz bestätigt Kurs

Dem haben sich die meisten Bundesländer auf der 3. Digitalministerkonferenz der Länder, die am 12. und 13.5.2025 in Ingelheim am Rhein stattfand, angeschlossen: Man wolle das „Digital-Only“-Prinzip als „Leitlinie und Strukturelement der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommune“ etablieren, hieß es dem Beschluss der Konferenz. Die Digitalministerkonferenz forderte darin den Bund auf, die „Digital-Only“-Regelungen auch auf alle Verwaltungsleistungen zu erweitern und damit serviceorientierte, nutzerfreundliche und barrierefreie Dienste für alle Bürger zu schaffen. Seine Gesetzgebung zur Verwaltung und zur digitalen Verwaltung sei diesbezüglich so schnell wie möglich anzupassen. Die Bundesländer ihrerseits würden alle Hebel in Bewegung setzen, um die neue Digitalstrategie zu unterstützen - zumindest soweit es ihre eigene Regelungskompetenz erlaubt.

Rheinland-Pfalz warnt vor „digitaler Spaltung der Gesellschaft“

Rheinland-Pfalz gab als einziges Bundesland eine Protokollerklärung zu dem Beschluss ab und mahnte darin eine etwas vorsichtigere Vorgehensweise an. Das Bundesland warnte dabei vor einer „digitalen Spaltung der Gesellschaft“, wenn unter anderem Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen ohne Zugang zum Internet durch einen allzu radikalen Kurs benachteiligt würden. Auch die Auswirkungen höherer Kosten durch „Digital Only“ seien zu bedenken. Wörtlich heißt es: „Die finanziellen Auswirkungen für die Verwaltung sind bisher noch nicht vollständig bekannt.“ Bei langfristiger Planung und Umsetzung würden diese Effekte dagegen abgemildert. Deshalb befürwortete Rheinland-Pfalz in der Protokollerklärung ein „Digital-First“-Prinzip als ersten Schritt, um mittelfristig „Digital Only“ realisieren zu können.

Lesen Sie auch:

Bürokratieabbau – wie er wirklich funktionieren kann

Initiative fordert „grundlegende Umbauten im Maschinenraum des Staates“