Rz. 51
Für die Darlegungs- und Beweislast bestanden bis zum 31.12.2018 keine Besonderheiten zu den im allgemeinen Arbeitsrecht geltenden Grundsätzen. Danach hatte der Arbeitnehmer als Gläubiger des Verlängerungsanspruchs die anspruchsbegründenden Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen[1], d. h. die Anzeige des Verlängerungswunschs, das Vorliegen eines entsprechend freien Arbeitsplatzes sowie seine Eignung hierfür bzw. seine gleiche Eignung im Verhältnis zu anderen Bewerbern.[2] Es galt entsprechend anderer arbeitsrechtlicher Ansprüche von Arbeitnehmern im Hinblick auf den Eignungsnachweis eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast.[3] Demnach musste der Arbeitnehmer nur darlegen, dass er dem Anforderungsprofil des freien Arbeitsplatzes gerecht wird. Der Arbeitgeber war dann verpflichtet, Gründe für die bessere Eignung eines anderen Bewerbers darzulegen. War das geschehen, hatte der Arbeitnehmer diesen Vortrag zu widerlegen.[4]
Rz. 52
Mit Wirkung vom 1.1.2019 ist in § 9 Satz 1 Nr. 1 und 2 TzBfG i. d. F. von Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 11.12.2018[5] die Darlegungs- und Beweislast, was den fehlenden entsprechenden Arbeitsplatz sowie die nicht vorhandene mindestens gleiche Eignung des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers wie ein anderer bevorzugter Bewerber, auf den Arbeitgeber übertragen worden.[6] Dadurch soll eine Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten erleichtert werden.[7] Der Arbeitnehmer muss seit dem 1.1.2019 nur noch darlegen und beweisen, dass er teilzeitbeschäftigt ist und seinen Verlängerungswunsch dem Arbeitgeber – in Textform[8] – angezeigt hat.[9] Für das Vorliegen von dringenden betrieblichen Gründen sowie von Arbeitszeitwünschen anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer trägt, wie schon nach § 9 TzBfG a. F. bis zum 31.12.2018[10], der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast.[11] Der Arbeitgeber hat im Fall einer Entscheidung nach billigem Ermessen[12] die Wahrung der Billigkeit darzulegen und zu beweisen.[13]
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