Leitsatz (redaktionell)
1. Der Gläubiger kommt nicht in Annahmeverzug, wenn der Schuldner im Zeitpunkt des Angebots der Leistung nicht ernsthaft leistungswillig ist.
2. Beim Dauerschuldverhältnis muß das Leistungsangebot von dem ernstlichen Willen begleitet sein, die angebotene Leistung in dem geschuldeten zeitlichen Umfang zu erbringen.
3. Ein tatsächliches Angebot der Leistung belegt für sich allein den ernsthaften Leistungswillen.
4. Das tatsächliche Angebot der Arbeitsleistung führt auch dann zum Annahmeverzug des Arbeitgebers, wenn der objektiv arbeitsfähige Arbeitnehmer selbst zwar Zweifel an der eigenen Arbeitsfähigkeit hat, sich aber gleichwohl zum Arbeitsangebot entschließt.
5. Lehnt der Arbeitgeber die tatsächlich angebotene Arbeitsleistung unter Hinweis auf das Fehlen der Arbeitsfähigkeit ab, so verliert er auch bei unverschuldeter Fehlbeurteilung das Recht, nachträglich die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers in Frage zu stellen.
Verfahrensgang
LAG Niedersachsen (Entscheidung vom 06.07.1972; Aktenzeichen 5 Sa 123/71) |
ArbG Lingen (Entscheidung vom 30.09.1970; Aktenzeichen Ca 505/69) |
Fundstellen
Haufe-Index 440210 |
DB 1973, 1604 |
NJW 1973, 1948 |
NJW 1973, 1949 |
AP § 615 BGB (LT1-5), Nr 27 |
AR-Blattei, Annahmeverzug Entsch 16 |
AR-Blattei, ES 80 Nr 16 |
ArbuR 1973, 214 |
EzA § 294 BGB, Nr 1 |
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