Entscheidungsstichwort (Thema)
Abfalleigenschaft von Speise- und Fleischresten bei Eigenkompostierung
Orientierungssatz
Nach dem Abfallbegriff des § 3 KrW-/AbfG sind Speise- und Fleischreste aus privaten Haushaltungen auch dann als Abfall anzusehen, wenn der Besitzer sich ihrer durch (ordnungsgemäße und schadlose) Eigenkompostierung entledigt.
Normenkette
KrW-/AbfG § 3; AbfG § 1 Abs. 1; EWGRL 442/75
Verfahrensgang
OVG für das Land NRW (Entscheidung vom 13.12.1995; Aktenzeichen 22 A 1446/95) |
VG Arnsberg (Entscheidung vom 12.01.1995; Aktenzeichen 7 K 6781/93) |
Fundstellen
Dokument-Index HI543920 |
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