Entscheidungsstichwort (Thema)
Soziale Sicherheit. Beitragsunabhängige Sonderleistungen. Artikel 4 Absatz 2a und Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Unterhaltsbeihilfe für Behinderte. Mangelnde Exportierbarkeit
Beteiligte
Snares |
Kelvin Albert Snares |
Adjudication Officer |
Tenor
1. Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992, in Verbindung mit Anhang IIa ist dahin auszulegen, daß die Disability Living Allowance in seinen Geltungsbereich fällt und folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt, so daß auf den Fall einer Person, die – wie der Kläger des Ausgangsverfahrens – nach dem 1. Juni 1992, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1247/92, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung erfüllt, ausschließlich die durch Artikel 10a geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist.
2. Die Prüfung der Verordnung Nr. 1247/92, soweit diese hinsichtlich der Disability Living Allowance die Anwendung des in Artikel 10 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Grundsatzes der Aufhebung der Wohnortklauseln ausschließt, hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit in Frage stellen könnte.
Tatbestand
In der Rechtssache C-20/96
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Social Security Commissioner (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Kelvin Albert Snares
gegen
Adjudication Officer
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der Artikel 4 Absatz 2a und 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 1),
erläßt
DER GERICHTSHOF
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón,
Generalanwalt: P. Léger
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
- * von K. A. Snares, vertreten durch Barrister H. Mountfield, diese beauftragt von D. Thomas, Child Poverty Action Group,
- * der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch L. Nicoll, Treasury Solicitor's Department, als Bevollmächtigte, und durch Barrister N. Paines,
- * der deutschen Regierung, vertreten durch Ministerialrat E. Röder und Oberregierungsrat B. Kloke, beide Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigte,
- * der spanischen Regierung, vertreten durch A. J. Navarro González, Generaldirektor für die rechtliche und institutionelle Koordinierung in Gemeinschaftsangelegenheiten, und Abogado del Estado G. Calvo Díaz, Juristischer Dienst des Staates, als Bevollmächtigte,
- * der französischen Regierung, vertreten durch C. de Salins, Abteilungsleiterin in der Direktion für Rechtsfragen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, und A. de Bourgoing, Chargé de mission in dieser Direktion, als Bevollmächtigte,
- * der österreichischen Regierung, vertreten durch W. Okresek, Ministerialrat im Bundeskanzleramt, Verfassungsdienst, als Bevollmächtigten,
- * des Rates der Europäischen Union, vertreten durch Rechtsberater M. Bishop und Rechtsberaterin A. Lo Monaco als Bevollmächtigte,
- * der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Docksey und M. Patakia, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte,
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von K. A. Snares, vertreten durch H. Mountfield, der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch L. Nicoll und N. Paines, der spanischen Regierung, vertreten durch Abogado del Estado P. Plaza Garcia, Juristischer Dienst des Staates, als Bevollmächtigte, der französischen Regierung, vertreten durch C. de Salins und A. de Bourgoing, des Rates, vertreten durch M. Bishop und A. Lo Monaco, und der Kommission, vertreten durch C. Docksey, in der Sitzung vom 18. März 1997,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 6. Mai 1997,
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
1. Der Social Security Commissioner hat mit Beschluß vom 17. Januar 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Januar 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Ausleg...
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