(1) Es werden Personalräte gebildet bei
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dem Hessischen Landeskriminalamt, |
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dem Hessischen Polizeipräsidium Einsatz[1] [Bis 31.10.2023: Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium], |
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den Polizeipräsidien sowie |
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dem Hessischen Polizeipräsidium für Technik. |
(2) Die in Abs. 1 genannten Dienststellen gelten als Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes.
(3) § 5 Abs. 3 gilt nicht im Bereich der Polizei.
[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei. Anzuwenden ab 01.11.2023.
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