Entscheidungsstichwort (Thema)
Auflösende Bedingung
Leitsatz (redaktionell)
Eine Vereinbarung, die die Beschäftigung eines für eine privatwirtschaftliche Tätigkeit beurlaubten Beamten von der Fortdauer der Beurlaubung abhängig macht (auflösende Bedingung), ist sachlich gerechtfertigt und im Hinblick auf § 1 KSchG wirksam.
Orientierungssatz
Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 AZR 344/90.
Verfahrensgang
ArbG Köln (Entscheidung vom 12.01.1990; Aktenzeichen 2 Ca 6498/89) |
Nachgehend
Fundstellen
Bibliothek, BAG (LT1) |
LAGE § 620 BGB Bedingung, Nr 1 (LT1) |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe TVöD Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen