(1) Polizei-Personalräte werden gebildet in
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dem Präsidium der Bereitschaftspolizei, |
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den Polizeidirektionen, |
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dem Landeskriminalamt, |
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dem Polizeiverwaltungsamt sowie |
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der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH). |
(2) 1Auf Polizeidienststellen findet § 6 Absatz 3 keine Anwendung. 2Auf den Polizei-Personalrat im Präsidium der Bereitschaftspolizei findet § 27 Absatz 2 Nummer 1 keine Anwendung.
(3) 1Die Beschäftigten der in Absatz 1 genannten Dienststellen wählen einen Polizei-Hauptpersonalrat im Staatsministerium des Innern. 2Der Polizei-Hauptpersonalrat und der allgemeine Hauptpersonalrat beraten in gemeinsamen Angelegenheiten zusammen, beschließen jedoch getrennt.
(4) Eine Beteiligung der Polizei-Personalräte findet nicht statt
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bei Anordnungen, durch die der Einsatz oder die Einsatzübung geregelt wird, |
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bei der Einstellung für die Ausbildung im Polizeivollzugsdienst. |
(5) 1Bei Polizeibeamten tritt in den Fällen des § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 an die Stelle der Mitbestimmung die Mitwirkung. 2Bei Polizeibeamten, die sich in der Ausbildung befinden, entfällt in diesen Fällen auch die Mitwirkung.
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