(1) 1Das Gebiet von Gemeinden darf nur aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit geändert werden
1. |
durch Gesetz oder |
(2) Eine Gebietsänderung kann insbesondere vorgenommen werden
1. |
als Eingliederung, indem eine oder mehrere Gemeinden in eine andere Gemeinde eingegliedert werden; die aufnehmende Gemeinde ist in diesem Falle Rechtsnachfolgerin der eingegliederten Gemeinden, |
2. |
als Vereinigung, indem mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt werden; die neue Gemeinde ist in diesem Falle Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden, |
3. |
als Umgliederung, indem Teile einer Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert werden, |
4. |
als Ausgliederung, indem Teile einer Gemeinde zu einer neuen Gemeinde verselbständigt werden. |
(3) 1Wird eine Gebietsänderung durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung vorgenommen, sind die betroffenen Gemeinden zuvor anzuhören. 2Gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde kann eine Gebietsänderung nur durch Gesetz erfolgen.
(4) Für Rechtshandlungen, die wegen einer Gebietsänderung erforderlich sind, werden Gebühren und Auslagen, die auf Landesrecht beruhen, nicht erhoben.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe TVöD Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen