BAG Beschluss vom 15.03.1977 - 1 ABR 29/76

Orientierungssatz

1. Der Verkauf von Serienerzeugnissen kann an sich unternehmerische Tätigkeit sein.

2. Zur Frage, ob Verkaufsleiter und Betreuer von Vertragsfirmen hinsichtlich deren Verkaufs in der Niederlassung eines Unternehmens leitende Angestellte im Sinne des BetrVG § 5 Abs 3 Nr 3 sind (Unternehmen mit 8 Werken und 40 Niederlassungen; den Niederlassungen obliegt das Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturgeschäft der in den Werken hergestellten Erzeugnissen). Zur Interessenpolarität zur Arbeitnehmerschaft und zum Betriebsrat.

Normenkette

BetrVG § 5 Abs. 3 Nr. 3

Verfahrensgang

LAG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 10.05.1976; Aktenzeichen 1 TaBV 11/75)

Fundstellen

Dokument-Index HI436810