BAG Beschluss vom 25.03.1992 - 7 ABR 65/90

Entscheidung unter anderem enthalten im TV-L Office Professional

Leitsatz (redaktionell)

Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb

BetrVG § 2 Abs 2, BetrVG § 17, BetrVG § 5 Abs 1, BetrVG § 5 Abs 3, BetrVG § 75 Abs 1, ArbGG § 52, ArbGG § 58 Abs 1, ArbGG § 64 Abs 7, ArbGG § 83 Abs 1, ArbGG § 87 Abs 2, ZPO § 139 Abs 1, ZPO § 286 Abs 1, ZPO § 355 Abs 1, ZPO § 357 Abs 1, ZPO § 397, ZPO § 415 Abs 1, ZPO § 422, ZPO § 423, GG Art 9 Abs 3, GG Art 103 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 2 Abs 1, BNotO § 20 Abs 1

1.Eine Gewerkschaft ist dann im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs angehört, der nicht zu den leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs 3 BetrVG zählt.

2 Die Gewerkschaft kann den erforderlichen Beweis auch durch mittelbare Beweismittel, zB durch notarielle Erklärungen führen, ohne den Namen ihres im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Mitglieds zu nennen. Ob diese Beweisführung ausreicht, ist eine Frage der freien Beweiswürdigung. Die Tatsachengerichte müssen dem geringeren Beweiswert mittelbarer Beweismittel durch besonders sorgfältige Beweiswürdigung und Begründung ihrer Entscheidung Rechnung tragen.

3.Das frühere Verhalten eines Verfahrensbeteiligten kann sich auf Umfang und Inhalt seiner Mitwirkungspflicht nach § 83 Abs 1 Satz 2 ArbGG auswirken. Eine Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht kann dazu führen, daß sich das erforderliche Beweismaß verringert.