Zusammenfassung
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sachgrundlose Befristung |
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -, Rundschreiben vom 19. April 2011, 12. Oktober 2011, 22. Oktober 2014 sowie vom 21. Juni 2018 - I 44 P - 2000 A - 183.003 |
I.
1.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I. 1174) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
In seinen Urteilen vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - und vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - hatte das BAG die Auffassung vertreten, dass der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahren zu befristen, ein früheres Arbeitsverhältnis der/des Beschäftigten mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegensteht, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt (s. dazu o.g. Rundschreiben).
2.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Beschluss vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 festgestellt, dass diese Auffassung des BAG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) überschreite die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung, weil sich der Gesetzgeber erkennbar gegen eine zeitliche Begrenzung des Verbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entschieden habe. Das Bundesverfassungsgericht betonte allerdings, dass ein (generelles) Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber unzumutbar sei, soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten.
Insbesondere könne das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung
- sehr lange zurückliegt,
- ganz anders geartet oder
- von sehr kurzer Dauer war.
Seit dieser Entscheidung können sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse mit Beschäftigten, die bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Land Hessen standen, rechtswirksam nur noch in den vom Bundesverfassungsgericht aufgeführten o.g. Ausnahmefällen begründet werden.
II.
1.
Das BAG hat seit dem Urteil des BVerfG in mehreren Einzelfallentscheidungen zu der Frage der Vorbeschäftigung Stellung genommen. Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 7 AZR 530/20 hat das BAG entschieden, dass es sich bei einem vor ca. 13 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnis für die Dauer von acht Wochen um eine Vorbeschäftigung von sehr kurzer Dauer handele, welche die Unzumutbarkeit der Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bedingt (Rn. 29 ff.).
2.
In seinem Urteil konkretisiert das BAG außerdem - unter Aufrechterhaltung seiner vorangegangenen Rechtsprechung - noch einmal ausführlicher die vom BVerfG entwickelten Grundsätze und insbesondere auch den unbestimmten Rechtsbegriff "von kurzer Dauer":
- Bei der Anwendung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe "sehr lange zurückliegt", "ganz anders geartet" oder "von sehr kurzer Dauer" bedarf es stets einer Einzelfallwürdigung.
- Die Kriterien enthalten Wertungsspielräume
Anhaltspunkte für eine sehr kurze Beschäftigung sind in der Regel:
- § 1 Abs.1 KSchG: Arbeitnehmer, die nach länger als 6 Monaten Beschäftigungsdauer Kündigungsschutz erlangen, können nicht "sehr kurz" beschäftigt sein
- § 622 Abs. 5 BGB: Der Gesetzgeber sieht ein Arbeitsverhältnis von höchstens drei Monaten Dauer als so kurz an, dass ein schwächerer Bestandsschutz gerechtfertigt erscheint.
- § 8 Abs.1 Nr. 1 SGB IV: Danach liegt eine zeitgeringe Beschäftigung vor, wenn diese innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist.
- Eine sehr kurze (unbefristete)Vorbeschäftigung rechtfertigt jedoch nicht einen direkt anschließenden befristeten Arbeitsvertrag, da dies dem Zweck des § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG widersprechen würde, das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform anzusehen.
- Mehrere kurze Vorbeschäftigungen verbieten die Nichtanwendbarkeit von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG., da dies dem Normzweck, nämlich Ausschluss von Kettenbefristungen, zuwiderliefe.
Nach diesen Auslegungsgrundsätzen kann im Einzelfall somit eine Unzumutbarkeit der Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bei einer Vorbeschäftigung von bis zu drei Monaten in Betracht kommen. Bei einer Beschäftigung, welche die Dauer von 6 Monaten überschritten hat, kommt das Merkmal einer "sehr kurzen Beschäftigung" jedenfalls nicht mehr zum Tragen. Es bleibt zu beachten, dass die Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze letztendlich stets einer Einzelfallprüfung unterliegen.
Anhaltspunkte für eine "sehr lange zurückliegende" Beschäftigung
A...