Rz. 1
Die Vorschrift war durch Art. 1 Nr. 145 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) eingefügt worden und sollte nach Art. 37 Abs. 9 GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) ursprünglich zum 1.1.2006 in Kraft treten.
Mit Art. 1 Nr. 1c und 3, Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3445) ist mit Wirkung zum 21.12.2004 das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) dahingehend geändert worden, dass dessen Art. 1 Nr. 145 und damit § 241a einen neuen Inhalt bekam und nach dem neuen Art. 37 Abs. 8a GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) bereits zum 1.7.2005 in Kraft trat.
Mit Art. 1 Nr. 160, Art. 46 Abs. 10 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 20.3.2007 (BGBl. I S. 378) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2009 aufgehoben. Der bisherige zusätzliche Beitragssatz nach § 241a wurde Bestandteil des allgemeinen Beitragssatzes nach § 241. Die Vorschrift wurde daher entbehrlich (vgl. Begründung der Bundesregierung zu Nr. 160 zu § 241a, BT-Drs. 16/3100 S. 469).
Das BSG (Urteil v. 18.7.2007, B 12 R 21/06 R, BSGE 99 S. 19 = KrV 2007 S. 276) hatte in der Einführung des zusätzlichen Beitragssatzes, der allein von den Mitgliedern zu tragen war, keinen Verfassungsverstoß gesehen.
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