Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 15 Unzulässigkeit der Kün ... / 2.3 Mitglieder des Wahlvorstands und Wahlbewerber (Abs. 3)

Rz. 16

Nach Abs. 3 der Vorschrift unterfallen auch Mitglieder eines Wahlvorstands und die Wahlbewerber für die Wahl zu den in Abs. 1 und 2 genannten Arbeitnehmervertretungen dem besonderen Kündigungsschutz.^[1]

Rz. 17

Die Mitgliedschaft im Wahlvorstand erfordert eine wirksame Bestellung nach §§ 16, 17, 17a BetrVG.^[2] Diese erfolgt durch den Betriebsrat bzw. bei Nichtbestehen eines Betriebsrats im Betrieb durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG durch die Betriebsversammlung. Dabei ist jedoch Grundvoraussetzung, dass das erforderliche Quorum erreicht wird.^[3] Für den Wahlvorstand vorgesehene Arbeitnehmer müssen mit der Mehrheit der Stimmen der bei der Betriebsversammlung anwesenden Arbeitnehmer gewählt werden.^[4] Bei Nichtbeachtung dieser Anforderungen liegt keine wirksame Wahl vor. Es obliegt dem Arbeitnehmer, der sich auf § 15 KSchG beruft, die für den Sonderkündigungsschutz notwendigen Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen.^[5] Ausnahmsweise kann auch nach § 17 Abs. 4 BetrVG das Arbeitsgericht zur Bestellung verpflichtet sein, sodass der Sonderkündigungsschutz mit dem Zeitpunkt der Verkündung dieser gerichtlichen Entscheidung beginnt.^[6]

Rz. 18

Wahlbewerber sind nur Arbeitnehmer, die tatsächlich wählbar nach § 8 BetrVG sind.^[7] Hierbei kommt es auf den Zeitpunkt der Betriebsratswahl und nicht der Kündigung an.^[8] Die Wählbarkeit besteht auch bei einem gekündigten Arbeitnehmer, wenn er Kündigungsschutzklage erhoben hat.^[9]

Hat ein Bewerber den besonderen Kündigungsschutz einmal erworben, so gebietet der Schutzzweck des § 103 BetrVG und des § 15 Abs. 3 KSchG diesen auch zu belassen, wenn behebbare Mängel bei der Kandidatenaufstellung festgestellt werden oder die Zahl der Stützunterschriften sich durch Streichungen verringert. Insofern ist der Arbeitnehmer auch in dieser Situation mit Blick auf etwaige Interessenkonflikte mit dem Arbeitgeber (vorübergehend) schutzbedürftig und es soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber nicht genehme Kandidaten durch eine Kündigung von Wahl und Amt ausschließt.^[10]

Rz. 19

Erforderlich ist weiterhin, dass das Wahlverfahren durch die Bestellung eines Wahlvorstands eröffnet ist und der Wahlbewerber auf einem Wahlvorschlag steht, der von einem hinreichenden Quorum nach § 14 Abs. 4 und 5 BetrVG unterzeichnet ist; auf die Einreichung eines Wahlvorschlags zum Wahlvorstand kommt es nicht an.^[11]

Rz. 20

Bewerber für den Wahlvorstand sind hingegen keine Wahlbewerber. Die alleinige Kandidatur begründet keinen besonderen Kündigungsschutz.^[12] § 15 Abs. 3 KSchG ist mithin nicht anwendbar.^[13]

Hinweis

Bewerber für den Wahlvorstand können sich jedoch nach § 20 BetrVG, § 25 BPersVG im Rahmen des allgemeinen Wahlschutzes gegen Beeinträchtigungen zur Wehr setzen. Verstößt eine Kündigung gegen die genannten Vorschriften, so ist sie nach § 134 BGB nichtig. Der gekündigte Arbeitnehmer trägt hier die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Wahlbehinderung.

[1] Ausdrücklich für betriebsbedingte Änderungskündigungen und die Übernahmeverpflichtung nach § 15 KSchG Abs. 3, 4, 5: BAG, Urteil v. 12.3.2009, 2 AZR 47/08, DB 2009, 1712.

[2] LKB/Bayreuther, KSchG, § 15 KSchG Rz. 19 f.; Eylert/Rinck, BB 2018, 308, 309.

[3] BAG, Urteil v. 31.7.2014, 2 AZR 505/13, NZA 2015, 245.

[4] Fitting, BetrVG, § 17 Rz. 28.

[5] BAG, Urteil v. 31.7.2014, 2 AZR 505/13, NZA 2015, 145.

[6] BAG, Urteil v. 23.11.2016, 7 ABR 13/15, BeckRS 2016, 117138; BAG, Urteil v. 26.11.2009, 2 AZR 185/08, EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 65; LAG Düsseldorf, Urteil v. 17.2.2011, 11 Sa 1229/10, BeckRS 2011, 72744.

[7] BAG, Urteil v. 26.9.1996, 2 AZR 528/95, AP KSchG 1969 § 15 Wahlbewerber Nr. 3; ErfK/Kiel, § 15 KSchG Rz. 12.

[8] LAG Hamm, Urteil v. 21.4.1982, 3 Sa 188/82, DB 1982, 2709; offengelassen von BAG, Urteil v. 26.9.1996, 2 AZR 528/95, AP KSchG 1969 § 15 Wahlbewerber Nr. 3; APS/Linck, § 15 KSchG Rz. 68; Däubler/Deinert/Deinert, KSchR, § 15 KSchG Rz. 22.

[9] BAG, Beschluss v. 14.5.1997, 7 ABR 26/96, AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6; Fitting, BetrVG, § 8 BetrVG Rz. 18; Richardi/Thüsing, BetrVG, § 8 BetrVG Rz. 14; Eylert/Rinck, BB 2018, 308, 310.

[10] LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 2.8.2022, 26 Ta 1743/21, NZA-RR 2023, 40.

[11] BAG, Urteil v. 5.12.1980, 7 AZR 781/78, AP KSchG § 15 Nr. 9; BAG, Urteil v. 4.3.1976, 2 AZR 620/74, AP KSchG § 15 Nr. 1; BAG, Urteil v. 7.7.2011, 2 AZR 377/10; BAG, Urteil v. 19.5.2012, 2 AZR 299/11; KR/Rinck, § 103 BetrVG Rz. 32; ErfK/Kiel, § 15 KSchG Rz. 12; Däubler/Deinert/Deinert, KSchR, § 15 KSchG Rz. 22; LKB/Bayreuther, KSchG, § 15 KSchG Rz. 28.

[12] BAG, Urteil v. 31.7.2014, 2 AZR 505/13, NZA 2015, 245.

[13] LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 31.5.1974, 7 Sa 680/74, BB 1974, 885; Richardi/Thüsing, BetrVG, Anhang zu § 103 BetrVG Rz. 7; LKB/Bayreuther, KSchG, § 15 KSchG Rz. 25; a. A. BTM/Backmeister, KSchG, § 15 KSchG Rz. 18.