Leitsatz (redaktionell)
1. Jubiläumszuwendungen gehören zu den beamtenrechtlichen Fürsorgeleistungen.
2. An Dienstordnungsangestellte der Sozialversicherungsträger gezahlte Jubiläumszuwendungen sind "Geldleistungen" iS von BesVNG Art VIII § 1. Danach sind sie nur insoweit zulässig, als auch das Recht der Bundesbeamten entsprechende Leistungen vorsieht.
3. Der Anspruch auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung entsteht erst mit Vollendung der jeweils erforderlichen Dienstzeit. Vorher bestehen weder Teilrechte noch Anwartschaften.
Normenkette
BGB § 611; RVO § 701; BBG § 80a; BesVNG Art. VIII § 1; BesVNG 2 Art. VIII § 1
Verfahrensgang
LAG Düsseldorf (Entscheidung vom 10.08.1978; Aktenzeichen 3 Sa 564/77) |
Fundstellen
BAGE 36, 52-58 (LT1-3) |
BAGE, 52 |
BG 1982, 365-376 (LT1-3) |
USK, 81148 (LT2-3) |
AP § 611 BGB DO-Angestellte (LT1-3), Nr 51 |
RiA 1982, 113-113 (LT) |
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