Alkoholismus / 5 Personenbedingte Kündigung

5.1 Vertragsstörende Eigenschaft

Nach einer Grundsatzentscheidung des BAG aus dem Jahr 1987 kommt eine Kündigung nur als eine krankheitsbedingte Kündigung in Betracht, wenn der Arbeitnehmer erwiesenermaßen alkoholkrank ist. Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit.^[1] Daraus folgt zwingend, dass auf eine Kündigung, die im Zusammenhang mit dieser Alkoholsucht des Arbeitnehmers steht, die Grundsätze anzuwenden sind, die das Bundesarbeitsgericht für die krankheitsbedingte Kündigung entwickelt hat. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG.^[2] Der alkoholabhängige Mitarbeiter kann häufig die arbeitsnotwendige Gewähr nicht bieten, seine Arbeit nüchtern zu verrichten. Es ist dem Arbeitgeber nicht zumutbar, sich Schadensersatzansprüchen oder strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, indem er den alkoholabhängigen Mitarbeiter an seinem bisherigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt. Es ist unerheblich, ob eine Entziehungskur durchgeführt wird, weil die Unmöglichkeit rechtlicher Vertragserfüllung durch eine solche Maßnahme nicht behoben werden kann.^[3] Im Übrigen gelten die Regeln der personenbedingten Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsausfälle.^[4]

[1] BAG, Urteil v. 9.4.1987, 2 AZR 210/86 – EzA § 1 KSchG Krankheit, Nr. 18 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit.

[2] BAG, Urteil v. 16.9.1999, 2 AZR 123/99, BAG, Urteil v. 9.7. 1998, 2 AZR 201/98, BAG, Urteil v. 13.12.1990, 2 AZR 336/90, jeweils mit weiteren Nachweisen.

[3] Nach Bengelsdorf, NZA-RR 2002 S. 57.58; a. A. wohl Roos, NZA-RR 1999 S. 617, 619.

[4] Allgemeine Ansicht, siehe nur BAG, Urteil v. 16.9.1999, 2 AZR 123/99.

5.2 Negativprognose

Hier ist wie folgt zu differenzieren:

• Häufige alkoholbedingte Kurzerkrankungen. Grundlage der sog. ersten Prüfungsstufe (Prognose des weiteren Gesundheitszustands) sind Häufigkeit und Dauer der krankheitsbedingten Ausfallzeiten des alkoholauffälligen Mitarbeiters. Die Ausfallzeiten sind nach Zahl und nach Datum aufgeschlüsselter Dauer und zeitlicher Abfolge zu präzisieren. Häufige und regelmäßige Erkrankungen mit steigender Tendenz in der Vergangenheit sprechen für die Annahme ähnlich hoher Krankheitszeiten in der Zukunft.^[1] Einem unheilbaren Grundleiden, z. B. der Alkoholabhängigkeit wird eine besondere indizielle Bedeutung für die negative Gesundheitsprognose zuerkannt. Lehnt der betroffene Mitarbeiter die Teilnahme an einer Alkoholentziehungskur oder gleichwertigen Therapien unmissverständlich ab oder beendet er sie vorzeitig und grundlos, gilt der weitere alkoholbedingte Arbeitsausfall als indiziert und die negative Prognose als dargetan.^[2] Erklärt sich der Mitarbeiter vor Zugang der Kündigung zur Teilnahme an einer Therapiemaßnahme bereit, muss der Arbeitgeber deren Ende im Regelfall abwarten. Es ist hierbei unerheblich, ob der alkohollabile Mitarbeiter zu einer Entziehungskur aufgefordert wurde oder nicht. Der nach Zugang der Kündigung gefasste Entschluss, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen, ist auch dann unbeachtlich, wenn er vor Ablauf der Kündigungsfrist gefasst und durchgeführt wird.^[3]
• Andauernde alkoholbedingte Langzeiterkrankung. Grundlage der Prognose sind in diesem Fall die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit und die Art sowie Ursache der Erkrankung.^[4] Es geht letztlich um die Wahrscheinlichkeit der Ausheilung der konkreten chronischen Erkrankung. Die Abhängigkeit ist in diesen Fällen erst kündigungserheblich, wenn der Mitarbeiter infolge der Alkoholkrankheit auf lange Dauer nicht mehr in der Lage sein wird, seine Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen.
• Dauernde alkoholbedingte Unmöglichkeit, die Leistung zu erbringen/Leistungsminderung. Die Leistungshindernisse können rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Eine rechtliche Verhinderung liegt bspw. vor, wenn dem Mitarbeiter die zur Durchführung seiner vertraglichen Tätigkeit notwendige Fahrerlaubnis fehlt. Ein tatsächliches Hindernis zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung kann bei dauernden psychischen und physischen Mängeln des alkohollabilen Mitarbeiters vorliegen.

[1] Siehe hierzu bspw. BAG, Urteil v. 7.11.2002, 2 AZR 599/01.

[2] Allgemeine Ansicht, siehe Bengelsdorf, NZA-RR 2002 S. 57, 60 m. N.

[3] BAG, Urteil v. 17.6.1999, 2 AZR 639/98.

[4] Beispiel zu den damit verbundenen Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten s. LAG Hamm, Urteil v. 18.2.2005, 10 Sa 1824/04.

5.3 Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

Wie bei der krankheitsbedingten Kündigung ist hier zu prüfen, ob durch den Alkoholismus betriebliche oder wirtschaftliche Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden (auch im Fall einer Negativprognose infolge erwiesener Trunksucht.^[1] Eine Störung wirkt sich bspw. betrieblich aus, wenn der Mitarbeiter betriebsorganisatorisch unkalkulierbar wird. Zu denken ist an Nichtausführung von Arbeiten, kostenintensive Beschaffung einer Ersatzkraft, Betriebsablaufstörungen durch Umbesetzungen, Maschinen- und Produktionsausfall, Produktionsstau, Verärgerung der Kunden, Leistungsverdichtung bei Arbeitskollegen und zusätz­liche Inanspruchnahme von Vorgesetzten. Gleiches gilt für erhebliche wirtschaftliche Belastungen durch außergewöhnlich...