Anlage 1a zum BAT Bund/TdL / O. Schulhausmeister und Hausmeister in Verwaltungsgebäuden

I. Schulhausmeister

Vergütungsgruppe VII

1. Schulhausmeister in Schulen mit mindestens 38 Unterrichtsräumen.*

(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)

2. Schulhausmeister in heilpädagogischen Tagesschulen und in Internatsschulen mit mindestens 18 Unterrichtsräumen.*

(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 bis 3)

3. Hausmeister in Ingenieurschulen (Ingenieurakademien) mit mindestens 38 Unterrichtsräumen.*

(Hierzu Protokollnotiz Nr. 2)

Vergütungsgruppe VIII

Ferner, wenn sie als Angestellte beschäftigt sind (§ 1 Abs. 2):

1. Schulhausmeister in Schulen mit mindestens 20 Unterrichtsräumen.*

(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 2 und 4)

2. Schulhausmeister in Schulen mit mindestens 15 Unterrichtsräumen nach mindestens zehnjähriger Tätigkeit als Schulhausmeister im Angestelltenverhältnis.

(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 2, 4 und 5)

3. Schulhausmeister in heilpädagogischen Tagesschulen und in Internatsschulen mit mindestens sechs Unterrichtsräumen.*

(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 bis 4)

4. Hausmeister in Ingenieurschulen (Ingenieurakademien) mit mindestens 20 Unterrichtsräumen.*

(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 2 und 4)

Vergütungsgruppe IX b

Ferner, wenn sie als Angestellte beschäftigt sind (§ 1 Abs. 2):

1. Schulhausmeister in Schulen mit mindestens zehn Unterrichtsräumen.

(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 2 und 4)

2. Schulhausmeister in heilpädagogischen Tagesschulen und in Internatsschulen.

(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3 und 4)

3. Hausmeister in Ingenieurschulen (Ingenieurakademien).

(Hierzu Protokollnotiz Nr. 4)

Vergütungsgruppe X

Ferner, wenn sie als Angestellte beschäftigt sind (§ 1 Abs. 2):

Schulhausmeister nach mindestens dreijähriger Beschäftigung als solche im Arbeiterverhältnis im öffentlichen Dienst.

(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)

Protokollnotizen zu Unterabschnitt I

Nr. 1 Schulhausmeister sind Hausmeister in Schulen außer wissenschaftlichen Hochschulen, pädagogischen Hochschulen, Akademien, Fachhochschulen, Kunsthochschulen, Musikhochschulen und verwaltungseigenen Schulen.

Nr. 2 Unterrichtsräume sind Klassenräume, Fachräume, Turnhallen, Gymnastikräume, Therapieräume, Testräume und die Aula. Als Unterrichtsräume gelten auch Lehrschwimmbecken.

Nr. 3 Heilpädagogische Tagesschulen sind nur Tagesschulen für gehör- und sprachgeschädigte, entwicklungsgestörte, sehbehinderte, körperbehinderte und geistig behinderte Kinder.

Nr. 4 Dieses Tätigkeitsmerkmal gilt auch für Hausmeister in einer der Rentenversicherung der Angestellten unterliegenden Tätigkeit.

Nr. 5 Auf die geforderte zehnjährige Tätigkeit als Schulhausmeister im Angestelltenverhältnis können Tätigkeiten, die der Schulhausmeister im Arbeiterverhältnis zurückgelegt hat, bis zur Dauer von zwei Jahren angerechnet werden.

II. Hausmeister in Verwaltungsgebäuden

Vergütungsgruppe VII

Hausmeister mit einschlägiger Handwerker- oder Facharbeiterausbildung in Verwaltungsgebäuden mit einer genutzten Bodenfläche von mindestens 15 000 qm.*

(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)

Vergütungsgruppe VIII

Hausmeister mit einschlägiger Handwerker- oder Facharbeiterausbildung in Verwaltungsgebäuden mit einer genutzten Bodenfläche von mindestens 7 500 qm.*

(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)

Vergütungsgruppe IX b

Ferner, wenn sie als Angestellte beschäftigt sind (§ 1 Abs. 2):

Hausmeister mit einschlägiger Handwerker- oder Facharbeiterausbildung in Verwaltungsgebäuden.

(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)

Vergütungsgruppe X

Ferner, wenn sie als Angestellte beschäftigt sind (§ 1 Abs. 2):

Hausmeister in Verwaltungsgebäuden nach mindestens dreijähriger Beschäftigung als solche im Arbeiterverhältnis im öffentlichen Dienst.

(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)

Protokollnotizen zu Unterabschnitt II

Nr. 1 Unter dieses Tätigkeitsmerkmal fallen auch Hausmeister in wissenschaftlichen Hochschulen, pädagogischen Hochschulen, Akademien, Fachhochschulen, Kunsthochschulen, Musikhochschulen, in verwaltungseigenen Schulen, Archiven, Bibliotheken und Museen. Nicht hierunter fallen Hausmeister in Unterkünften der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie in Wohngebäuden.

Nr. 2 Genutzte Bodenfläche ist die Fläche, die sich aus den Innenmaßen der Räume (ausgenommen Einbauschränke) ergibt.

Nr. 3 Dieses Tätigkeitsmerkmal gilt auch für Hausmeister in einer der Rentenversicherung der Angestellten unterliegenden Tätigkeit.