Arbeitskampfmaßnahmen - Einstweilige Verfügung (Beispiel Blockade)

Kurzbeschreibung

Die einstweilige Verfügung ist zulässiges Rechtsmittel, wenn Eilbedürftigkeit besteht. Das nachfolgende Muster findet bei einer Blockade im Anwendungsbereich des Bundes Anwendung.

Einstweilige Verfügung (Beispiel Blockade) - Muster

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Ort, Datum

An das Arbeitsgericht

....................

in Sachen

..............................

vertreten durch .................... (Antragsteller/in)

g e g e n

1. die Gewerkschaft ....................

   vertreten durch ....................

2. Herrn/Frau ....................

   wohnhaft in .................... (Antragsgegner/in)

wegen Verpflichtung

wird beantragt,

wegen der Dringlichkeit des Falles im Wege einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung,

hilfsweise

auf Grund einer unverzüglich und mit einer abgekürzten Ladungsfrist anzuberaumenden mündlichen Verhandlung

folgendes anzuordnen:

1. Den Antragsgegnern/innen wird aufgegeben, auf die Streikposten und die sich am Arbeitskampf beteiligenden Beschäftigten dahingehend einzuwirken, dass an den Eingängen und Einfahrten zur Dienststelle der Antragstellerin/des Antragstellers ein mindestens drei Meter breiter Zu- und Abgang bzw. eine mindestens drei Meter breite Zu- und Abfahrt offen bleibt.
2. Die Antragsgegner/innen tragen die Kosten des Verfahrens.

Begründung

Zur Durchsetzung ihrer Forderung hat die Antragsgegnerin zu 1) Arbeitskampfmaßnahmen für die Zeit von ............... bis ............... beschlossen.

Glaubhaftmachung: Anliegendes Flugblatt der Antragsgegnerin zu 1)

Am ............... postierte sich der Antragsgegner zu 2), der örtlicher Streikleiter der Antragsgegnerin zu 1) ist, mit mehreren Streikposten gegen ............... Uhr vor dem einzigen Zugang zur Dienststelle der Antragstellerin/des Antragstellers. Sie forderten die zur Arbeit erscheinenden Beschäftigten auf, sich so vor dem Eingangstor aufzustellen, dass arbeitswillige Beschäftigte das Dienststellengebäude nicht betreten können.

Glaubhaftmachung: Versicherung an Eides Statt der Herr/Frau ....................

Etwa 50 bei der Antragstellerin/dem Antragsteller Beschäftigte folgten diesem Aufruf und bildeten eine Menschenkette und eine Sitzblockade vor dem Eingangstor. Sie hinderten etwa 200 arbeitswillige Beschäftigte durch Abdrängen daran, das Dienststellengelände zu betreten und die Arbeit aufzunehmen.

Glaubhaftmachung: Versicherung an Eides Statt der Herr/Frau ....................

Gegen etwa ............... Uhr forderte die Personalreferatsleitung der Antragstellerin/des Antragstellers die Antragsgegnerin/den Antragsgegner zu 2), die Streikposten und die streikenden Beschäftigten erfolglos auf, den arbeitswilli-gen Beschäftigten Zugang zur Dienststelle zu gewähren. Da die Absperrung zurzeit noch fortgesetzt wird, konnte der Dienstbetrieb bisher nicht aufgenommen werden.

Glaubhaftmachung: Versicherung an Eides Statt der Personalreferatsleitung der Antragstellerin/des Antragstellers, Herrn/Frau ...............

Die Streikposten haben Flugblätter mit dem Inhalt verteilt, dass die Blockade des Dienstgeländes der Antragstellerin/des Antragstellers bis zum ............... aufrechterhalten bleibt.

Glaubhaftmachung: Anliegendes Flugblatt

Sofern die Blockade wie angekündigt fortgeführt wird, ist zu befürchten, dass auch in den nächsten Tagen der Dienstbetrieb völlig verhindert wird. Um dies auszuschließen, ist ein schnelles Eingreifen des Gerichts durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung geboten.

Die beantragte einstweilige Verfügung ist nach §§ 1004 i. V. m. 823 BGB begründet. Auf die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Juni 1984 (DB 1984 S. 2095) wird verwiesen.

....................

(Unterschrift)