Leitsatz (redaktionell)
1. AGBG § 23 Abs 1 steht der analogen Anwendung einzelner Vorschriften des AGB-Gesetzes nicht entgegen.
2. AGBG § 3 ist im Arbeitsrecht analog anwendbar.
3. Danach ist eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Vertragsstrafenklausel, die unter der Überschrift "Arbeitsverhinderung" steht, unwirksam.
Normenkette
AGBG § 3; BGB § 611; AGBG § 23 Abs. 1
Fundstellen
Haufe-Index 442369 |
NJW 1981, 479 |
NJW 1981, 479-480 (LT1-3) |
EzAÜG, Nr 83 (ST1) |
VersR 1981, 492 (L1-3) |
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