Entscheidungsstichwort (Thema)
Untersagung einzelner Blockademaßnahmen der Gewerkschaft und der Streikleiter im Wege der einstweiligen Verfügung
Orientierungssatz
1. Pflichten der örtlichen und betrieblichen Streikleitung Störerhaftung - Alle Maßnahmen einzelner Arbeitnehmer, durch die störend in einen Betrieb eingegriffen wird, sind rechtswidrig.
2. Die gegen die Entscheidung des ArbG Köln eingelegte Berufung wurde vom LArbG Köln mit Urteil vom 2.7.1984 9 Sa 602/84 zurückgewiesen.
Normenkette
ZPO §§ 940, 935; GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 2
Fundstellen
DB 1984, 1681-1682 (ST1) |
Dieser Inhalt ist unter anderem im TVöD Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen