Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialversicherungsausweis - Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung bei Verletzung einer Hinterlegungspflicht während der Arbeitsunfähigkeit
Orientierungssatz
1. Eine formularmäßige Verpflichtung zur generellen Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises während einer Arbeitsunfähigkeit ist unwirksam.
2. Berufung beim LArbG Stuttgart eingelegt - 7 Sa 61/93 -.
Normenkette
LFZG §§ 3, 1 Abs. 1; SGB IV § 100 Abs. 2; LFZG § 5 S. 1 Nr. 1
Nachgehend
LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 30.11.1993; Aktenzeichen 7 Sa 61/93) |
Fundstellen
Haufe-Index 442848 |
BB 1993, 1877 |
BB 1993, 1877-1878 (T) |
DB 1993, 1727-1728 (ST1) |
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