1 Allgemeines
Rz. 1
In § 7 BUrlG sind für das Urlaubsrecht wesentliche Vorschriften zusammengefasst. Die Vorschrift regelt 3 zentrale Punkte, die die Erfüllung der bestehenden Urlaubsansprüche betreffen:
- Festlegung des Urlaubszeitpunkts unter Berücksichtigung der Wünsche der Arbeitnehmer (§ 7 Abs. 1, 2 BUrlG),
- Bindung des Urlaubs an das Kalenderjahr (§ 7 Abs. 3 BUrlG) und
- Ausbezahlung von offenen Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 7 Abs. 4 BUrlG).
Rz. 2
§ 7 BUrlG ist genauso bedeutsam wie knapp geregelt. Dies bringt es mit sich, dass zu § 7 BUrlG eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vorliegen. Dabei hat auch die Rechtsprechung des BAG gerade zu § 7 BUrlG immer wieder Entwicklungen durchgemacht.
Grundlegende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verständnis des Urlaubsanspruchs und zur Befristung haben seit 2009 zu einschneidenden Veränderungen der Rechtsprechung des BAG zu § 7 BUrlG geführt.
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, als besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen, der in Art. 31 Abs. 2 Grundrechtcharta und Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und damit als Recht jedes Arbeitnehmers im europäischen Arbeitsrecht verankert ist.
Die auf diesem Verständnis basierenden Entscheidungen des EuGH haben in diesen 2 Kernbereichen seit 2009 zu einschneidenden Änderungen der Rechtsprechung des BAG zu § 7 BUrlG geführt:
- Die Befristung des Urlaubsanspruchs, verbunden mit dem Erlöschen des Urlaubsanspruchs zum Kalenderjahr oder 1. Quartal des Folgejahres,
- der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs.
Rz. 3
Die Befristung des Urlaubsanspruchs und damit die Bindung an das Kalenderjahr und bei Vorliegen von Übertragungsgründen an das 1. Quartal des Folgejahres gilt nur noch eingeschränkt.
hat das BAG entschieden, dass bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit Urlaubsansprüche erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen (ausführlich Rz. 160 ff.).
Rz. 4
Auf die Entscheidung des EuGH, dass nationale Vorschriften gegen die Richtlinie 2003/88 EG verstoßen, wenn diese keine Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses für den Fall vorsehen, dass ein Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder des Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und deshalb seinen Anspruch nicht ausüben konnte, hat das BAG letztendlich seine Surrogatstheorie insgesamt aufgegeben. Der Anspruch auf Abgeltung der noch offenen Urlaubsansprüche ist damit ein reiner Geldanspruch. Nach anfänglichem Widerstand folgt dem nunmehr das BAG auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt (hierzu Rz. 199 f.). Der Abgeltungsanspruch als Geldanspruch steht den Erben zu.
Eine in den letzten Jahren geführte Diskussion über die Frage, ob der Arbeitgeber auch ohne Antrag des Arbeitnehmers verpflichtet ist, den Urlaub innerhalb des Bezugszeitraums nach § 7 Abs. 3 BUrlG festzulegen, ist durch mehrere Entscheidungen des BAG vom 19.2.2019 beendet. Es besteht zwar keine Pflicht zur Urlaubsfestlegung. Der Arbeitgeber hat jedoch Mitwirkungsobliegenheiten, deren Nichtbeachtung weitreichende Konsequenzen hat (ausführlich Rz. 7 ff.).
2 Urlaubsgewährung (Abs. 1, 2)
2.1 Überblick
Rz. 5
Nach dem BUrlG hat der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf Urlaub als Fr...