Zwischen der Fa … und Frau/Herrn …
wird folgender
Abwicklungsvertrag
geschlossen:
§ 1
Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund ordentlicher und fristgerechter, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen[75z5] (oder: aus krankheitsbedingten Gründen[75z6] oder: aus betrieblichen Gründen oder: Begründung weglassen) ausgesprochener Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des ….[75z7]
§ 2
Der Arbeitgeber bezahlt Frau/Herrn …………… für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Sinne der §§ 9, 10 KSchG in Höhe von … EUR brutto.[75z8]
Die Abfindung wird mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also am … bezahlt.[75z9] Der Abfindungsanspruch ist bereits jetzt schon entstanden und damit vererblich.[75z10]
§ 3
Der Arbeitgeber stellt Frau/Herr …………………… bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich von der Arbeitsverpflichtung frei[75z11] unter Fortzahlung der Bezüge in Höhe von … EUR brutto monatlich und unter Anrechnung der Urlaubsansprüche.[75z12]
Oder:
… und unter Anrechnung der Resturlaubsansprüche aus diesem Urlaubsjahr und der anteilig für das nächste Urlaubsjahr entstehenden Urlaubsansprüche.[75z13]
Sie/er ist zwar damit nicht einverstanden, wird sich aber nicht zur Wehr setzen. Sie/er muss sich anderweitigen Verdienst anrechnen lassen[75z14] und verpflichtet sich deshalb, die Aufnahme anderer Tätigkeiten dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen und eine entsprechende Verdienstbescheinigung vorzulegen.
Oder:
§ 3
Frau/Herr …………………… erhält die Möglichkeit durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber … mit einer Ankündigungsfrist von … Tagen jederzeit das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden. In diesem Fall erhöht sich die unter § 2 vereinbarte Abfindung für jeden vollen Monat der vorzeitigen Beendigung um … EUR brutto. Angebrochene Monate werden wie folgt berechnet: für jeden Arbeitstag der vorzeitigen Beendigung erhält Frau/Herr …………………… EUR.[75z15]
§ 4
Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche finanziellen[75z16] Ansprüche[75z17] der Parteien gegeneinander, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt, mit Ausnahme der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung und evtl. Urlaubsabgeltungsansprüche.[75z18] Es besteht kein Wiedereinstellungsanspruch.[75z19]
§ 5
Sollte für die Mitarbeiter der Firma … bis zum … ein Sozialplan erstellt werden, aus dem sich eine höhere Abfindung für Frau/Herrn … ergibt, so erhöht sich der Abfindungsbetrag nach Nr. 2 dieser Vereinbarung entsprechend. Eine bereits gezahlte Abfindung wird angerechnet.[75z20]
§ 6
Frau/Herr … bestätigt ausdrücklich, dass sie/er diesen Vertrag freiwillig und nach Einräumung einer ausreichenden Bedenkzeit abgeschlossen hat. Wegen eventueller Arbeitslosengeldansprüche wurde sie/er vor Abschluss dieses Vertrags ausdrücklich unter Übergabe des bei der Agentur für Arbeit erhältlichen Merkblattes an die Agentur für Arbeit verwiesen.[75z21]
§ 7
Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt die Geltung der übrigen Vorschriften hiervon unberührt.[75z22]
……………………… , den …………………………
Für die Firma …………………………… Frau/Herr ……………………………
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