Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.16.4 Mögliche weitere Klauseln

Praxis-Beispiel

§ … Unterlagen/Dienstwagen:

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, bis spätestens ………………… folgende Unterlagen zu Händen ……………………………… zurückzugeben:

………………………………………………………

Das überlassene Dienstfahrzeug, Marke ……………, Farbe …………, amtliches Kennzeichen …………… wird Frau/Herr ………… spätestens am …………………… zurückgeben. Hierüber wird ein gesondertes Übergabeprotokoll erstellt.

§ …Versicherungen:

Dem Arbeitnehmer wird das Recht eingeräumt, die für ihn unterhaltenen Versicherungen (……………………) in eigenem Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen.

Der Arbeitnehmer wird sich diesbezüglich mit den jeweiligen Versicherungsgesellschaften ins Benehmen setzen.

§ … Kündigungsschutzklage:

Die vorsorglich eingelegte Kündigungsschutzklage vom ……………… wird der Arbeitnehmer zurücknehmen.

§ … Widerruf und Bedenkzeit:

Der Arbeitnehmer verzichtet ausdrücklich auf Bedenkzeit sowie die Möglichkeit eines Widerrufs sowie auf Hinweise des Arbeitgebers auf mögliche arbeits-, steuer- sowie sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen aus diesem Auflösungsvertrag.

§ … Abgeltungsklausel:

Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, seiner Beendigung und für die Zeit nach Beendigung erledigt und abgegolten, soweit sich aus dieser Vereinbarung nichts anderes ergibt. Die evtl. Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Vereinbarung soll die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berühren.

§ … Arbeitgeberdarlehen:

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, das am heutigen Tag noch mit … EUR valutierte Arbeitnehmerdarlehen am …/in Raten von … EUR, zahlbar jeweils am Monatsanfang, zurückzuzahlen.

§ … Arbeitnehmererfindung/Verbesserungsvorschläge:

Der Arbeitnehmer die ihm zustehenden Leistungen nach dem ArbNErfG erhalten.

§ … Herausgabe Firmeneigentum:

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, am … folgendes Firmeneigentum persönlich … Herrn …. auszuhändigen: …

Sollte sich noch weiteres Firmeneigentum in seinem Besitz befinden, wird er dies ebenfalls wie oben aushändigen und schriftlich bestätigen, dass sich kein weiteres Firmeneigentum in seinem Besitz befindet.

§ … Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der in diesem Vertrag geregelten Verbindlichkeiten besteht für keine der Parteien.

§ … Nachwirkende Fürsorgepflichten

Der Arbeitnehmer kann auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses folgende betriebliche Einrichtungen zu den jeweils für Mitarbeiter geltende Entgelte nutzen: …

§ … Auskünfte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitgeber wird gegenüber Dritten keine Auskünfte über den Arbeitnehmer geben, die inhaltlich vom am … erstellten Beendigungszeugnis abweichen.

§ … Bedenkzeit/Arbeitsagentur

Der Arbeitnehmer versichert, dass ihm hinsichtlich des Abschlusses dieses Vertrags ausreichend Bedenkzeit auch für anwaltliche Beratung eingeräumt wurde. Er wurde im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen dieses Vertrags an die Arbeitsagentur verwiesen.

§ … Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen.