Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.2 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung (§ 157 SGB III)

Das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld kommt in Betracht, wenn der Arbeitslose

• Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat (§ 157 Abs. 1 SGB III)

  oder

• wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung erhält oder zu beanspruchen hat (§ 157 Abs. 2 SGB III).

Diese Regelungen wollen den Bezug von Doppelleistungen ausschließen. Der Arbeitslose soll keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten, solange er keinen Entgeltausfall hat. Dies betrifft nicht nur den Erhalt bzw. den Anspruch auf Arbeitsentgelt, sondern auch die vom Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses evtl. geschuldete Urlaubsabgeltung.

2.2.1 Arbeitsentgelt – "Scheinabfindung"

Im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrags wird typischerweise die Leistung von Arbeitsentgelt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses enden.

Ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld tritt aber ein, wenn der Arbeitnehmer nach Eintritt der Arbeitslosigkeit Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für den Zeitraum, bei dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld und auf Arbeitsentgelt zusammentreffen. Dieser Ruhenszeitraum führt jedoch nicht zu einer Minderung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld (§ 147 SGB III).

Betroffen sind Vergütungsbestandteile für den Zeitraum zwischen der faktischen Beendigung der Beschäftigung und der späteren rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In erster Linie werden hier die Fälle erfasst, in denen der Arbeitnehmer infolge einer Kündigung des Arbeitgebers seine Beschäftigung verliert und später im Kündigungsschutzprozess obsiegt; die Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegt hier nach dem tatsächlichen Ende der Beschäftigung. Gewährt der Arbeitgeber für diese Zeit eine "Abfindung", ist diese grundsätzlich als Arbeitsentgelt im Sinne der Ruhensvorschrift anzusehen, wenn zwischen dem Ende der Beschäftigung und des Arbeitsverhältnisses keine Vergütung gezahlt wurde.^[1]

Würden die Vertragspartner z. B. Entgeltansprüche, die in die nach § 34 Abs. 1 TVöD geltende Kündigungsfrist fallen, zusammenfassen und als Abfindung bezeichnen, so wäre der Ruhenstatbestand nach § 157 Abs. 1 SGB III erfüllt.

Die Zahlungen zwischen der faktischen Beendigung und rechtlichen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gelten im Sozialversicherungsrecht nicht als "echte" Abfindungen, so dass hierfür auch keine Beitragsfreiheit besteht. Eine "echte" Abfindung ist eine Entschädigung, die für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird und der Zeit nach der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen ist. Enthält jedoch die Entlassungsentschädigung eine versteckte Abgeltung von Ansprüchen für die Zeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, spricht man von einer "Scheinabfindung". Diese "Scheinabfindung" ist in Höhe der eigentlichen Arbeitsentgeltansprüche beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Nur die "echte" Abfindung unterliegt keiner Beitragspflicht als Arbeitsentgelt zur Sozialversicherung. Die Auswirkungen auf den Arbeitslosengeldanspruch bei "echter" Abfindung sind in § 158 SGB III geregelt (siehe auch Punkt 2.2 Ruhen des Anspruchs bei Abfindung; § 158 SGB III).

[1] Zu diesem Problemkreis s. auch Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger v. 5./6.7.2005, Pkt. 4 "Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts".

2.2.2 Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Werden Urlaubsansprüche abgegolten, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 157 Abs. 2 SGB III für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Gesetzgeber betrachtet die Urlaubsabgeltung nicht als Entschädigung für den während des Arbeitsverhältnisses nicht erfolgten Erholungsurlaub, sondern als eine Form von Arbeitsentgelt für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, und hält es deshalb für nicht gerechtfertigt, dass der Arbeitslose neben dem Arbeitsentgelt zusätzlich eine Lohnersatzleistung beziehen sollte.

Praxis-Tipp

Es ist aus der Sicht des Arbeitnehmers darauf zu achten, dass wegen des Ruhens des Arbeitslosengeldes bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses eventuell bestehende Urlaubsansprüche erfüllt sind!

Die Ruhenswirkung greift nur ein, wenn arbeitsrechtlich ein Urlaubsanspruch besteht. Ist der Urlaubsanspruch erloschen oder nach den tariflichen Ausschlussfristen verfallen, tritt kein Ruhen des Arbeitslosengeldes ein.

Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes (§ 147 SGB III) wird durch den Eintritt des Ruhenstatbestands nicht gemindert.

2.2.3 Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Sind besondere Regeln für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer früher als zum vorgesehenen Beendigungszeitpunkt eine neue Arbeitsstelle findet, so stellt sich das Problem des Bezugs von Arbeitslosengeld nicht. Auch nicht, wenn das neue Beschäftigungsverhältnis in der Probezeit gekündigt wird.