Der Studierende hat einen Anspruch auf Fortzahlung des Studienentgelts bei Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit, für die Zeit der Freistellung, bei Verhinderung oder Ausfall der Berufsausbildung sowie während der Arbeitsbefreiung.
2.14.1 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 12 TVSöD)
§ 12 Abs. 1 TVSöD sieht vor, dass Studierende, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert sind, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungs- und Studienvertrag zu erfüllen, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu 6 Wochen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Wiederholungserkrankungen das Studienentgelt (§ 8 TVSöD) in entsprechender Anwendung der für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Regelungen fortgezahlt erhalten. Durch Letzteres wird sichergestellt, dass neben den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen für die (Fort-)Zahlung des Studienentgelts auch etwaige weitere beim Ausbildenden bestehende Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Allgemeinen Anwendung finden.
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist an keine Wartefrist gebunden, sodass er im Grunde bereits mit dem rechtlichen Beginn des Ausbildungs- und Studienverhältnisses vom Studierenden geltend gemacht werden kann.
Bei der Berechnung des Studienentgelts für krankheitsbedingte Fehlzeiten sind unständige Entgeltbestandteile nicht zu berücksichtigen, da sich der Klammerzusatz "(§ 8)" nur auf das Studienentgelt nach § 8 TVSöD und nicht auch auf die unständigen Entgeltbestandteile gem. § 8a TVSöD bezieht. Entsprechendes gilt für die sonstigen Entgeltbestandteile i. S. d. § 8b TVSöD.
Gem. § 12 Abs. 2 TVSöD gilt im Übrigen das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Dies führt u. a. dazu, dass für den Forderungsübergang bei Dritthaftung § 6 EFZG maßgebend ist. Ergänzend zu den tariflichen Regelungen sind auch die gesetzlich geregelten Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation anzuwenden (§§ 5, 7 und 9 EFZG).
Kommt der Studierende seinen Pflichten aus § 5 EFZG nicht nach, so berührt dies – sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind – nicht seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Insbesondere ist der Ausbildende nicht berechtigt, die Entgeltfortzahlung gem. § 7 Abs. 1 EFZG zu verweigern. Allerdings stellt ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des § 5 Abs. 1 EFZG eine Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht dar. Die Pflichtverletzung kann Grund für eine Abmahnung und – bei wiederholten Verstößen – ggf. auch für eine ordentliche Kündigung sein, das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit sogar ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung.
Weigert sich der Studierende, seine Arbeitsunfähigkeit feststellen zu lassen (vgl. § 5 Abs. 1a EFZG), liegt ebenfalls eine Pflichtverletzung vor, die arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Bei fehlendem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit hat der Ausbildende die Möglichkeit, die Entgeltfortzahlung zu verweigern, denn der Studierende kann seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht durchsetzen.
Bei der jeweils 1. Arbeitsunfähigkeit, die durch einen beim Ausbildenden im Rahmen der berufspraktischen Ausbildungsabschnitte erlittenen Arbeitsunfall oder eine zugezogene Berufskrankheit verursacht ist, erhalten Studierende gem. § 12 Abs. 3 nach Ablauf des nach § 12 Abs. 1 maßgebenden Zeitraums bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Bruttokrankengeld und dem sich nach § 12 Abs. 1 ergebenden Nettoausbildungsentgelt. Dies gilt jedoch nur, wenn der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt.
2.14.2 Entgeltfortzahlung in sonstigen Fällen (§ 12a TVSöD)
Neben der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sieht der TVSöD auch eine Entgeltfortzahlung in folgenden Fällen vor:
Freistellung vor Prüfungen, § 12a Abs. 1, 2 TVSöD: § 12a Abs. 1 sieht einen Freistellungsanspruch für insgesamt 5 Ausbildungstage vor, damit sich der Studierende vor den in den Ausbildungsordnungen für den Ausbildungsteil vorgeschriebenen Abschlussprüfungen ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorbereiten kann. Der Freistellungsanspruch erhöht sich auf 6 Ausbildungstage bei einer 6-Tage-Woche.
Die Tarifnorm meint mit der Abschlussprüfung nicht allein die erstmalige Prüfung zum Abschluss der integrierten Ausbildung, sondern erfasst auch di...