Ausbildungsintegrierter dualer Studiengang – TVSöD / 2.21.2.2 Umfang der Rückzahlung

2.21.2.2.1 Zusammensetzung des Rückzahlungsbetrages

Der gemäß den in Abs. 2 genannten Fallkonstellationen zurückzuzahlende Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus

• der monatlichen Studienzulage in Höhe von 150 EUR gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 3 TVSöD,
• dem Studienentgelt gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 TVSöD und
• den übernommenen Studiengebühren gem. § 8 Abs. 4 TVSöD.

Die für die Berechnung des Rückzahlungsbetrages zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile sind abschließend aufgeführt. Weitergehende Entgeltbestandteile, also z. B. das Studienentgelt nach § 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, der Lernmittelzuschuss, Sonderzahlungen wie die Jahressonderzahlung gem. § 16, die Abschlussprämie gem. § 19, vermögenswirksame Leistungen gem. § 15 oder die unständigen Entgeltbestandteile und sonstigen Zulagen/Zuschläge nach § 8a und § 8b, die erstatteten Fahrt- und Unterkunftskosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Erstattungen für Familienheimfahrten gem. §§ 10 und 11 sind nicht genannt.

Der Rückforderungsanspruch des Ausbildenden umfasst auch die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung.^[1] Dies bedeutet, dass die abgeführte Lohnsteuer, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und die Eigenanteile zur Zusatzversorgung nicht vom Gesamtbetrag abgezogen werden. Dagegen können die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nicht zurückgefordert werden.^[2] Auch die Anwartschaften zur Altersversorgung werden nicht berührt.

Praxis-Beispiel

Im Ausbildungs- und Studienvertrag nach dem TVSöD ist die Teilnahme an einem ausbildungsintegrierten dualen Studium mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Abs. 1 Buchst. a 1. Spiegelstrich (Bereich BBiG) für eine Dauer von 5 Jahren vereinbart, beginnend mit dem Ausbildungsteil am 1.8.2020. Im Rahmen des Studienteils, der am 1.8.2023 beginnt, absolviert der Studierende berufspraktische Studienabschnitte bei einem Dritten. Der Studierende beendet das Studium erfolgreich am 31.7.2025, schlägt aber das Übernahmeangebot des Ausbildenden aus.

Studienzulage, § 8 Abs. 1 Satz 3	150,00 EUR	36 Monate	5.400 EUR
Studienentgelt, § 8 Abs. 2 1. Spiegelstrich (Stand: Änd.-TV Nr. 3)	1.325,00 EUR 1.475,00 EUR	7 Monate 17 Monate	9.275 EUR 25.075 EUR
Studiengebühren, § 8 Abs. 4	360,00 EUR	6 Semester	2.160 EUR
Rückzahlungsbetrag	41.910 EUR

[1] BAG, Urteil v. 17.11.2005, 6 AZR 160/05.

[2] Vgl. BAG, Urteil v. 11.4.1984, 5 AZR 430/82; BAG, Urteil v. 17.11.2005, 6 AZR 160/05.

2.21.2.2.2 Verringerung des Rückzahlungsbetrages, Abs. 3

Nach § 1 Abs. 3 Satz 3 beinhaltet der Studienteil des ausbildungsintegrierten dualen Studiums neben fachtheoretischen Studienabschnitten an der Hochschule (Lehrveranstaltungen) auch berufspraktische Studienabschnitte beim Ausbildenden oder einem von dem Ausbildenden zu bestimmenden Dritten. Für den Fall, dass die berufspraktischen Studienabschnitte beim Ausbildenden geleistet wurden, bestimmt § 18 Abs. 3 TVSöD, dass sich der nach den Grundsätzen des § 18 Abs. 2 ermittelte Rückzahlungsbetrag auf 75 % verringert.

Praxis-Beispiel

Wie Beispiel 1, aber der Studierende absolviert berufspraktische Studienabschnitte beim Ausbildenden.

Studienzulage, § 8 Abs. 1 Satz 3	150,00 EUR	36 Monate	5.400 EUR
Studienentgelt, § 8 Abs. 2 1. Spiegelstrich (Stand: Änd.-TV Nr. 3)	1.325,00 EUR 1.475,00 EUR	7 Monate 17 Monate	9.275 EUR 25.075 EUR
Studiengebühren, § 8 Abs. 4	360,00 EUR	6 Semester	2.160 EUR
Gesamtbetrag	41.910 EUR
Verringerung nach Abs. 3	10.477,50 EUR
Rückzahlungsbetrag	31.432,50 EUR

Für die Verringerung des Rückzahlungsbetrages ist es nicht erforderlich, dass alle berufspraktischen Zeiten beim Ausbildenden absolviert wurden.

2.21.2.2.3 Verminderung des Rückzahlungsbetrages, Abs. 4

Geht der Studierende im Anschluss an das erfolgreich abgeschlossene ausbildungsintegrierte duale Studium mit dem Ausbildenden ein Beschäftigungsverhältnis ein, vermindert sich der nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Gesamtbetrag gemäß Abs. 4 für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Beschäftigungsverhältnis nach Abschluss des Studiums bestand, um 1/60 (5 Jahre = 60 Monate).

Praxis-Beispiel

Wie Beispiel 2, aber der Studierende nimmt das Übernahmeangebot des Ausbildenden an und wird von diesem im Anschluss an das duale Studium in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen. Dieses beendet er nach 1 ½ Jahren.

Studienzulage, § 8 Abs. 1 Satz 3	150,00 EUR	36 Monate	5.400 EUR
Studienentgelt, § 8 Abs. 2 1. Spiegelstrich (Stand: Änd.-TV Nr. 3)	1.325,00 EUR 1.475,00 EUR	7 Monate 17 Monate	9.275 EUR 25.075 EUR
Studiengebühren, § 8 Abs. 4	360,00 EUR	6 Semester	2.160 EUR
Gesamtbetrag	41.910 EUR
Verringerung nach Abs. 3	10.477,50 EUR
Rückzahlungsbetrag	31.432,50 EUR
Kürzung um 18/60 nach Abs. 4	9.429,75 EUR
Rückzahlungsbetrag	22.002,75 EUR