Ausschlussfrist

1 Einleitung

Das Arbeitsrecht zeichnet sich zum einen durch eine große Regelungsdichte und zum anderen durch das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit aus.^[1] Es hat sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht große Bedeutung für die Beteiligten. Dies gilt sowohl für den Arbeitgeber, aber vor allem für den Arbeitnehmer. Traditionell sind diese Vertragsverhältnisse auf einen langen Zeitraum angelegt. Ansprüche aus einer fehlerhaften Erfüllung der gegenseitigen Leistungsverpflichtungen oder aufgrund eines schädigenden Verhaltens zum Nachteil des Vertragspartners im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis können, insbesondere bei Dauertatbeständen, existenzbedrohende Folgen haben. Durch die Vereinbarung einer Ausschlussklausel sollen die Vertragspartner angehalten werden, ihre Ansprüche zeitnah geltend zu machen, um ihrer Beweislast bei zweifelhaften Ansprüchen noch nachkommen zu können, die Höhe von Nachforderungen in Grenzen zu halten und ggf. Rücklagen bilden zu können.^[2] Insbesondere soll der Schuldner vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden.^[3]

Nach § 37 TVöD müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist erlischt der Anspruch. Hierin besteht der wesentliche Unterschied zur Verjährung. Bei Eintritt der Verjährung bleibt die Forderung bestehen. Sie kann lediglich nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, wenn der Schuldner in einem Rechtsstreit die Einrede der Verjährung erhebt. Aufgrund der Ähnlichkeit von Funktion und faktischer Wirkung zwischen der Ausschlussfrist und der Verjährung sind die Verjährungsvorschriften, deren Zweck dem Wesen der Ausschlussfrist nicht widerspricht, ...